Konservative lehnten Gesetz ab
Menschenrechte erstmals in Großbritannien einklagbar

In Großbritannien ist am Montag ein Gesetz in Kraft getreten, das die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 zum Bestandteil britischen Rechts macht.

dpa LONDON. Erstmals wird es damit Briten möglich, gegen eine Verletzung der Konvention direkt vor den Gerichten des Landes zu klagen. Bisher mussten sie sich in einer langwierigen und teuren Prozedur direkt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden.

Während die Regierung die Umsetzung des 1998 von der Labour-Mehrheit beschlossenen Menschenrechts-Gesetzes als großen Fortschritt lobte, befürchteten die oppositionellen Konservativen ein "Chaos in den Gerichten". Wegen einer Fülle von zu erwartenden Klagen hat die Regierung bereits 60 Mill. Pfund (knapp 200 Mill. DM) für zusätzliche Richter und Verfahren zurückgestellt.

In den Medien Großbritanniens, das über keine geschriebene Verfassung verfügt, wurde die Einführung des Menschenrechts-Gesetzes mit der Magna Charta von 1215 oder der Bill Of Rights von 1689 verglichen.

Die Konservativen lehnten das Gesetz vor allem ab, weil damit de facto gesetzgeberische Macht auf die Gerichte übertragen werde. Dem Gesetz zufolge können britische Richter erklären, dass britische Rechtsvorschriften nicht mit der Menschenrechtskonvention in Einklang stehen. Damit wird der Gesetzgeber gezwungen, diese Vorschriften zu ändern, sofern er nicht eine Entscheidung des Straßburger Gerichts abwartet.

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