Konservative Zirkel träumen von Demokratisierung des Nahen Ostens
Für Bushs „Falken“ ist der Irak nur der Anfang

Macht der irakische Staatschef Saddam Hussein Ernst mit der Abrüstung? Während die US-Regierung nach außen abwartende Skepsis signalisiert, wischen die Hardliner im Kabinett die Frage schnell vom Tisch. Dahinter stecke lediglich "Zeitschinderei". Das Ganze sei der "Auftakt für ein gigantisches Katz-und-Maus-Spiel".

WASHINGTON. Die Konservativen hegen stattdessen einen Traum, der viel weiter reicht - die Demokratisierung des gesamten Nahen Ostens. "Nachdem die blutige Diktatur in Bagdad gestürzt ist und das Land wieder aufgebaut wird, könnte dies auch anderswo zu einem Umdenken führen", meint Richard Perle, ein einflussreicher Berater im Pentagon. Sein Erfolgsrezept: "Die Leute würden merken, dass sie unter einer demokratischen Regierung ein besseres Leben haben." Die nächsten Kandidaten seien der Iran, Syrien - und nicht zuletzt Nordkorea.



So wie Perle denkt die komplette Riege der Falken um Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, dessen Vize Paul Wolfowitz - und auch Präsident George W. Bush selbst, sagen Insider mit gutem Draht zum Weißen Haus. Der ehemalige CIA-Chef James Woolsey, in Washington einer der maßgeblichen Einpeitscher gegen Saddam, formuliert seine Vision am radikalsten: "So wie in Deutschland nach 1945 ist es prinzipiell auch in arabischen Staaten möglich, Demokratien zu schaffen." Und: "Die Auswechselung des faschistischen Baath-Regimes in Bagdad würde diesen Prozess im Nahen Osten beschleunigen." Der Geist von Demokratie und Marktwirtschaft werde in ähnlicher Weise auf die Region übergreifen, wie dies nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Osteuropa der Fall gewesen sei. Woolsey erwähnt dabei ausdrücklich Ägypten und Saudi-Arabien, ohne allerdings auf die fehlende demokratische Tradition in den arabischen Ländern einzugehen.

Theorie vom "umgekehrten Domino-Effekt"

In den konservativen Zirkeln um Bush mache die Theorie vom "umgekehrten Domino-Effekt" die Runde, unterstreichen hochrangige Regierungsbeamte. Wie der Kommunismus zu Beginn des Kalten Krieges werde heute die Freiheit als Idee begriffen, die sich quer über den Globus ausbreiten könne. Dahinter stecke Amerikas Anspruch, Schrittmacher einer weltweiten Demokratisierung zu sein, betont ein Mitarbeiter im Weißen Haus. Selbst in der offiziellen Lesart der Administration ist von einer Signalwirkung die Rede: "Eine neue Regierung in Bagdad wäre ein Segen für die gesamte Region", sagte Regierungssprecher Sean McCormack.

Politisch rechts stehende Denkfabriken in Washington unterfüttern die ideologischen Planspiele der Falken im Kabinett. So verteidigt Gary Schmitt vom Project for the New American Century Bushs neue Militär-Strategie, die den USA das Recht auf einen Erstschlag gewährt: "Die klassische Doktrin der Abschreckung läuft bei einem schattenhaft operierenden terroristischen Netzwerk, das weder eine Nation noch deren Bürger zu schützen hat, ins Leere." Angesichts der Gefahr durch Massenvernichtungswaffen werde die Beseitigung von Regimen wie dem Irak, dem Iran und Nordkorea zur "strategischen Notwendigkeit".

Und der neo-konservative Vordenker Robert Kagan stellt lapidar fest, dass zwischen Europa und Amerika eine kaum mehr überbrückbare Kluft liege: "Europa vertraut auf Regeln, Gesetze und internationale Kooperation. Es ist in ein post-historisches Paradies eingetreten, die Verwirklichung von Kants ?Ewigem Frieden?. Dagegen bewegen sich die USA in einer anarchischen Hobbesianischen Welt, in der zwischenstaatliche Abmachungen nicht verlässlich sind und nur militärische Macht zählt."

Nicht alle teilen jedoch den Ehrgeiz einer umfassenden Demokratisierungskampagne für den Nahen Osten. So soll der Vorsitzende der vereinten Generalstabschefs, Richard Myers, Vorbehalte gegen derartige Pläne haben. Der heftigste Widerstand kommt hingegen aus dem Außenministerium. "Es geht hier ausschließlich um den Irak - wir wollen keine neue Landkarte für die Region", heißt es aus dem Umfeld von Außenminister Colin Powell. Die Frage stellt sich jedoch, welches Gewicht das multilaterale Aushängeschild der Bush-Regierung im Zweifelsfall hat. Für einen hochrangigen Pentagon-Beamten liegt die Antwort auf der Hand: "Powell wurde für die Uno-Resolution zum Irak gebraucht. Er hat seine Schuldigkeit getan."

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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