Konsolidierung steht nicht zur Disposition
Grüne sind klar für Sparkurs

Die Grünen setzen in den Regierungsverhandlungen mit der SPD auf einen klaren Sparkurs. Parteichef Fritz Kuhn nannte die jüngsten Debatten über Steuererhöhungen eine "Phantomdiskussion".

HB/dpa BERLIN. "Der Konsolidierungskurs steht nicht zur Disposition", sagte er am Montag nach der Vorstandssitzung in Berlin. Der Bundesetat müsse durch die Kürzung von Subventionen und Reformen bei den Sozialsystemen ausgeglichen werden. Beispiele für mögliche Kürzungen wollte er vor Beginn der Verhandlungen jedoch nicht nennen.

Die Anhebung der Neuverschuldung sei für seine Partei keine Möglichkeit, sagte Kuhn. Steuererhöhungen seien allenfalls letztes Mittel der Politik, wenn alles andere ausgeschöpft sei. "Völlig absurd" seien Vorschläge, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Scheinbar habe in den vergangenen Tagen jeder "seine Lieblingssteuer ins Spiel bringen" wollen.

Kuhn wies allerdings darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht den Politikern eine Neuregelung der Erbschaftssteuer vorgeschrieben habe. Danach soll die Ungleichbehandlung von Aktien- und Immobilienbesitz aufgehoben werden.

Die Koalitionsverhandlungen sollten mit "ganz realistischen Annahmen" über die Finanzentwicklung begonnen werden, sagte der Grünen-Vorsitzende. Alle Subventionskürzungen müssten den Zielen Ökologie und Gerechtigkeit entsprechen. Die Subvention der Steinkohle sei bis zum Jahr 2005 eindeutig festgelegt. Über die Weiterentwicklung ab 2006 müsse jedoch gesprochen werden.

Bei den zusätzlichen Mitteln für Kinderbetreuung solle es bleiben. Dafür seien in den nächsten vier Jahren bereits vier Mrd. ? im Haushaltsentwurf eingestellt. Die zusätzliche Kinderbetreuung sei ein zentrales Ziel im Wahlkampf von SPD und Grünen gewesen.

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