Konsolidierungskurs: Eichel widerspricht Trittin

Konsolidierungskurs
Eichel widerspricht Trittin

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat Äußerungen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zurückgewiesen, wonach der Sparkurs der Regierung in Frage stehe. "Die von Trittin vermutete Abkehr vom Konsolidierungskurs bei einem Scheitern des Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und einem externen Faktor, etwa einem Krieg im Irak, wird von Finanzminister Eichel nicht geteilt", sagte Eichels Sprecher am Dienstag in Berlin.

Reuters BERLIN. Es gelte, die Möglichkeiten des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts konsequent zu nutzen und die automatischen Stabilisatoren bei Verlust weiterer Wachstumsdynamik wirken zu lassen. "Vor allem muss mit den G7-Partnerländern eine abgestimmte Finanz- und Wirtschaftspolitik vorgenommen werden, wie sie auch beim letzten Treffen des Gremiums in Paris verabredet worden ist."

Eine nachhaltige Finanzpolitik sei gerade in Zeiten ökonomisch schwieriger Rahmenbedingungen unumstößlich, sagte der Sprecher. Trittin hatte in einem Beitrag in der "tageszeitung" geschrieben, im Falle eines Scheiterns des Steuerpakets der Bundesregierung und eines Irak-Krieges werde der Kurs zur Konsolidierung des Haushalts nicht eingehalten werden können: "Wenn es eintritt, dass die Union im Bundesrat den Subventionsabbau blockiert, und wenn ein neuer Irak-Krieg die Investitionsneigung weiter reduziert und die Energiekosten erhöht, dann wird Deutschland sich von einer Priorität der Haushaltskonsolidierung verabschieden müssen, wollen wir uns nicht in eine Deflation sparen," schrieb Trittin. Er sprach sich zudem für ein Vorziehen der Steuerreform aus.

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