Konsortium wohl chancenlos
Airport Berlin: Kaum Chancen für Privatisierung

Der geplante Großflughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld wird voraussichtlich in naher Zukunft nicht privat gebaut und betrieben. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte am Freitag in Berlin, die Privatisierung sei an einem Punkt angekommen, an dem sie aktuell nicht zu verwirklichen sei.

Reuters BERLIN. Grund sei etwa, dass das Bieterkonsortium um Hochtief und IVG das Risiko vor allem den bisherigen öffentlichen Eigentümern der Berliner Flughäfen habe anlasten wollen. Eine endgültige Entscheidung dazu solle am 21. Februar fallen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte als Aufsichtsratschef der Berlin Flughafen Holding-Brandenburg (BBF), bis dahin würde nicht mehr mit der Firmengruppe verhandelt, die sich für das Milliardenprojekt beworben hatte.

In Verhandlungskreisen hieß es, die Chancen des Konsortiums seien gesunken. Von Hochtief und IVG war zunächst keine konkrete Stellungnahme erhältlich.

Gebaut wird der Großflughafen Schönefeld nach Angaben der Politiker aber dennoch. "Er wird gebaut, davon können sie 100-prozentig ausgehen", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vor Journalisten. Der Großflughafen wäre das bislang größtes Verkehrsprojekt in Deutschland, das privat gebaut und betrieben würde. Nach bisherigen Planungen sollte er 2008 in Betrieb gehen. Die beiden anderen Berliner Flughäfen Tempelhof und Tegel sollen geschlossen werden.

Stolpe: Unstimmigkeit über Risikoverteilung

Grund dafür, dass die Privatisierung nun wohl in der Sackgasse steckt, ist nach Stolpes Worten insbesondere die Risikoverteilung bei dem Projekt. "Es ist offenbar nicht überzeugend gelungen, das Risiko gleichmäßig zu verteilen", sagte er. Die Industriepartner hätten die "sehr starke Vorstellung, dass das Risiko bei denen bleibt, die veräußern", also den öffentlichen Eigentümern der drei Berliner Flughäfen.

Stolpe bekräftigte den so genannten Konsensbeschluss von Bund, Berlin und Brandenburg vom Mai 1996, den Flughafen zu bauen. Zur angestrebten Privatisierung sagte er aber: "Das ist jetzt an einen Punkt gekommen, der gegenwärtig nicht zu erfüllen ist." Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) betonte, es sei nicht gelungen, "eine vertragliche Grundlage für die Privatisierung zu schaffen". Platzeck sagte, man werde keinen Zeitverzug zulassen. Er rechne mit einem positiven Abschluss des Planfeststellungsverfahrens noch in diesem Jahr.

Offen ist nach den Worten Wowereits, ob es bei einem Scheitern der Privatisierung eine Neuausschreibung geben wird. Er schließe trotz knapper Kassen auch nicht aus, dass die öffentliche Hand den Flughafen zunächst in Eigenregie baue.

Der Generalbevollmächtigte der IVG für das Flughafenprojekt, Klaus Köllen, wollte den Aufschub der Entscheidung zum Flughafenbau nicht näher kommentieren. "Das bewerte ich nicht, weil wir bislang noch nicht offiziell von der (zuständigen Projektplanungsgesellschaft) PPS informiert worden sind", sagte er Reuters. Auf die Frage, wie der Flughafen anders als durch private Firmen gebaut und finanziert werden könnte, sagte Köllen: "Das ist kein einfaches Projekt. Das wissen alle Beteiligten."

Im August 2002 hatten sich das Konsortium sowie Berlin, Brandenburg und der Bund auf eine Absichtserklärung geeinigt, die unter anderem einen Preis für die Erwerber der Flughafen-Anteile von 290 Mill. Euro vorsah. Diese Absichtserklärung wurde nun nicht verlängert.

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