Konstruktionsfehler im Euro-Stabilitätspakt: Analyse: Eichel und Solbes sind mit ihrem Latein am Ende

Konstruktionsfehler im Euro-Stabilitätspakt
Analyse: Eichel und Solbes sind mit ihrem Latein am Ende

Der Streit um das deutsche Budgetdefizit wird schärfer. Nachdenklich stimmt nicht nur, dass Bundesfinanzminister Eichel ein blauer Brief droht. Nachdenklich stimmt auch, mit welchen Argumenten Eichel und sein Brüsseler Ansprechpartner arbeiten.

Der Streit um das deutsche Budgetdefizit wird schärfer. Nachdenklich stimmt nicht nur, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel erstmals ein blauer Brief aus Brüssel droht, weil die Neuverschuldung bedrohlich nahe an die erlaubte Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts kommt. Nachdenklich stimmt auch, mit welchen Argumenten Eichel und sein Brüsseler Ansprechpartner, der EU-Währungskommissar Pedro Solbes, arbeiten: Sie verraten nämlich, dass beide mit ihrem Latein am Ende sind.

Gewiss, vordergründig streiten sich Eichel und Solbes um die Frage, ob Deutschland wegen des ausufernden Budgetdefizits einen blauen Brief verdient habe. Solbes muss die Frühwarnung zumindest glaubhaft erwägen, um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, Deutschland gegenüber kleineren EU-Staaten zu bevorzugen. Eichel hingegen möchte den Rüffel um jeden Preis verhindern, weil damit quasi amtlich würde, dass der einstige Lehrmeister Deutschland zum Sorgenkind geworden ist. Diese unterschiedliche Interessenlage macht Eichel und Solbes auf den ersten Blick zu Gegenspielern.

Im Kern jedoch argumentieren beide gleich: Zum deutschen Konsolidierungskurs gebe es keine Alternative. Eichel habe eine gute Politik gemacht, und wenn die Ergebnisse trotzdem schlecht ausfallen, dann kann es nur an der schwachen internationalen Konjunktur liegen. Dies haben Eichel und Solbes in den letzten Tagen immer wieder betont, und so wollen sie es auch künftig halten. Selbst wenn es zu einer Frühwarnung aus Brüssel kommen sollte, dürfte sie mit einem ausdrücklichen Vertrauensbekenntnis für die Berliner Finanzpolitik verbunden sein.

Brüssel tobt und lobt zugleich - und niemand wundert sich. Dabei ist es nicht nur aus logischen Gründen Unfug, Deutschland zugleich zu rüffeln und zu trösten. Es schadet auch der Glaubwürdigkeit der beiden Protagonisten, wenn sie sich auf die schlechte Weltlage herausreden. Denn das Konjunktur-Argument impliziert ja zwei Schlussfolgerungen: Zum einen erscheint Deutschland als hilfloses Opfer der Weltwirtschaft. Dass Berlin künftig mehr für das Wachstum tun muss, wie es Wirtschaft und Opposition fordern, gerät völlig aus dem Blick. Zum anderen relativieren Eichel und Solbes mit dem Konjunktur-Argument die im Stabilitätspakt definierte Defizitquote: Man müsse das deutsche Defizit im Lichte der konjunkturellen Entwicklung sehen, sagen sie - was auf ein Plädoyer für eine neue, strukturelle Betrachtung hinausläuft.

In der Tat wäre es sinnvoller, die Budgetdefizite in der Euro-Zone nicht nominell, sondern strukturell zu betrachten, indem man konjunkturelle Schwankungen herausrechnet. Doch weder Eichel noch Solbes wagen es, diesen Konstruktionsfehler bei den Maastricht-Kriterien auszusprechen. Ebenso wenig wagen sie es, das Problem anzusprechen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt derzeit weder Stabilität noch Wachstum sichert. Eichel wird, um das Defizitkriterium einzuhalten, zum Sparen gezwungen - und kann nichts mehr fürs Wachstum tun.

Es wird höchste Zeit, dieses Dilemma auszusprechen und über Konsequenzen nachzudenken. Sonst steht irgendwann nicht nur die Glaubwürdigkeit von Solbes und Eichel auf dem Spiel, sondern auch die Glaubwürdigkeit des Euros.

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