Konsultationen in St. Petersburg: USA: Deutschland soll Irak Schulden erlassen

Konsultationen in St. Petersburg
USA: Deutschland soll Irak Schulden erlassen

Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hat Deutschland, Frankreich und Russland vorgeschlagen, dem Irak die Schulden ganz oder teilweise zu erlassen, um den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen.

Reuters WASHINGTON/BERLIN. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte am Freitag, ihm sei ein solcher Vorschlag nicht bekannt. Er bezifferte den Schuldenstand Iraks beim Bund auf knapp vier Mrd. ?. Irak schuldet Russland und Frankreich je rund 8 Mrd. Dollar. Die Staatschefs Deutschlands, Frankreichs und Russlands werden am Freitag zu zweitägigen Gesprächen im russischen St. Petersburg erwartet, um über die Neuordnung des Irak nach dem Krieg zu beraten. Thema wird dabei auch die Bedeutung der Uno sein. Anders als die USA streben die drei Staaten für die Uno eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau im Irak an.

Wolfowitz sagte am Donnerstag vor dem US-Senatsausschuss für die Streitkräfte, die drei Länder sollten über die Schulden des Irak aus der Regierungszeit von Präsident Saddam Hussein beraten, die von Krediten für den Kauf von Waffen, den Bau von Palästen und für Unterdrückungsinstrumente stammten. "Ich meine, sie sollten es in Erwägung ziehen, ob es nicht angemessen sei, die Schulden teilweise oder ganz zu erlassen, so dass die neue irakische Regierung davon unbelastet ist", sagte Wolfowitz. Die ehemalige Sowjetunion, deren Rechtsnachfolger Russland ist, war der größte Lieferant von Rüstungsgütern an den Irak im Krieg gegen den Iran.

Wolfowitz sagte weiter, Frankreich müsse einige Konsequenzen seiner Ablehnung der US-Invasion im Irak Rechnung tragen, vor allem der Verzögerung von Nato-Schutz für die Türkei. Mit Deutschland und Belgien hatte Frankreich wochenlang Planungen zum Schutz der Türkei im Kriegsfall blockiert.

Ein Regierungssprecher in Berlin gab zunächst keinen Kommentar zu dem Schuldenerlass-Vorschlag von Wolfowitz ab. Die Bundesregierung hatte bereits am Donnerstag einem Pressebericht widersprochen, dem zufolge sie über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen ungebundenen Finanzkredit für den Irak vorbereite.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac wollen am Freitag im russischen St. Petersburg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Wiederaufbau Iraks nach einem Kriegsende und die Rolle der Uno beraten. Anders als die drei Staaten sind die USA gegen eine tragende Rolle der Vereinten Nationen.

US-Außenminister Colin Powell sagte in einem Interview der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe), der Uno komme beim Wiederaufbau des Irak eine vitale, aber keine zentrale Rolle zu. Die Uno sei sehr wichtig für den Demokratisierungsprozess. "Wir brauchen ihre Zustimmung für eine neue irakische Regierung und den baldigen Verkauf von irakischem Öl", sagte Powell weiter. "Aber die Idee, dass jetzt, wo die Koalition - vielen Dank! - den Irak befreit hat, sie Platz zu machen hat und das Schicksal des Irak in den Händen des Sicherheitsrats liegt, ist falsch."

Der russische Außenminister Igor Iwanow sagte am Freitag, die Vereinten Nationen sollten eine zentrale Rolle im Nachkriegs-Irak spielen. Am Tag zuvor hatte Bundeskanzler Schröder in Berlin erklärt, schon aus verfassungsrechtlichen Gründen könne sich Deutschland am Wiederaufbau im Irak nur "unter dem Dach der Uno" beteiligen. Auch Frankreichs Präsident Chirac forderte eine möglichst rasche Wiederherstellung der Stabilität in der Region mit Legitimation der Uno.

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