Kontakte zu afghanischen Korrespondenzbanken eingefroren
Deutsche Banken sperren Terrorkonten

Während im Ausland die ersten Terrorkonten eingefroren werden, herrscht auch bei den deutschen Banken fieberhafte Aktivität: Die Banker versuchen Konten zu identifizieren, die zur Finanzierung von Terrorgruppen genutzt werden. Trotz aller Schwierigkeiten sind sie dabei bereits fündig geworden.

hb BRÜSSEL. Die Bemühungen, die Finanzquellen der Terroristen auszutrocknen, machen Fortschritte. Nachdem der amerikanische Präsident George W. Bush am Montag eine Liste mit 27 Konten vorgelegt hatte, auf denen sich Geld von Terroristen befinden soll, gab es gestern weltweit Reaktionen. Die japanische Regierung sowie die Schweiz und Frankreich kündigten an, Konten zu sperren.

In Deutschland verwies das Wirtschaftsministerium darauf, nicht erst seit der Bush-Aufforderung tätig geworden zu sein. Vielmehr hätten die Banken bereits gehandelt, nachdem die EU-Außenminister am 26. Februar 2001 beschlossen hatten, zwei Uno-Resolutionen umzusetzen. Danach sollten Konten eingefroren werden, die Angehörigen des Taliban-Regimes und dem Umfeld des Top-Terroristen Osama bin Laden zuzuordnen sind. Die Aktion war Teil umfangreicher Wirtschaftssanktionen, die gegen das Taliban-Regime erlassen werden sollten.

Der EU-Ministerrat arbeitete daraufhin eine Sanktionsliste aus, die anschließend noch einmal von der EU-Kommission an die neuesten Erkenntnisse der Uno angepasst wurde. Die Liste enthält mehr als 300 Personen, Unternehmen und andere Einrichtungen, die dem Taliban-Regime zuzuordnen sind. Getrennt genannt werden neun Verbündete von Osama bin Laden und der Chef der Terrorgruppe selbst. Offen war gestern, ob die zuständigen Beamten in Brüssel einen Abgleich der EU-Liste mit den vom US-Präsidenten vorgelegten Namen vornehmen werden. Die EU-Kommission kann die Verordnung eigenständig überarbeiten. Darüber hinaus ist es den Mitgliedstaaten freigestellt, die Konten weiterer Personen und Unternehmen zu sperren.

Wie weit die Verordnung aus Brüssel bereits in die Tat umgesetzt worden ist, wird zur Zeit von der Bundesbank überprüft. 13 Konten sind nach Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums bereits eingefroren. Die Kontrolle der 2500 deutschen Banken sei jedoch noch nicht abgeschlossen, hieß es von der Bundesbank. Da es sich bei den EU-Beschlüssen um auch in Deutschland unmittelbar geltendes Recht handele, müssten jedoch eigentlich sämtliche verdächtigen Konten mittlerweile gesperrt sein, hieß es weiter.

Davon geht auch der Bundesverband deutscher Banken (BdB) aus, der nach Aussagen eines Sprechers die Verordnung bereits am 11. Juli an seine Mitglieder weitergeleitet hat. Da die Banken bereits seit der EU-Außenministertagung vom Februar vorgewarnt waren, sei davon auszugehen, dass sie die Vorgänge zügig bearbeitet hätten.

Kooperationen mit den Aufsichtsbehörden

Ein Sprecher der Deutschen Bank betonte, dass sein Haus "schon lange und nach dem 11. September besonders intensiv mit den Aufsichtsbehörden, deutschen wie amerikanischen, kooperiere". Man könne davon ausgehen, dass Maßnahmen wie ein von den Vereinten Nationen verhängtes Embargo unverzüglich umgesetzt würden. Bei der Commerzbank hieß es, alle Verbindungen zu den auf den Listen genannten Personen und Organisationen seien eingefroren worden. Die Kontakte zu afghanischen Korrespondenzbanken habe die Bank bereits im Frühjahr vorigen Jahres eingestellt.

Zurzeit prüfe man die Verbindung zur Al-Shamal Islamic Bank. Das sudanesische Finanzhaus ist eine der weltweit 6000 Korrespondenzbanken der Frankfurter und wurde aller Wahrscheinlichkeit nach von bin Laden gegründet, findet sich bislang aber nicht auf den Listen der Ermittlungsbehörden. "Wir haben auf Grund der uns vorliegenden Listen alle Geschäftsverbindungen sorgfältig überprüft. Vorige Woche wurde auch eine Liste des US-Geheimdienstes FBI an uns weitergegeben", sagte eine Sprecherin der Hypo-Vereinsbank. Der Münchener Bank seien aber keine Verbindungen zu der Taliban-Organisation oder ihrem Umfeld bekannt.

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