Kontaktmann zur Bundesrepublik soll auf Bewährung verurteilt werden - Zweiter Politbüro-Prozess geht zu Ende
Freiheitsstrafen für ehemalige SED-Größen gefordert

ap BERLIN. Im letzten großen Prozess gegen DDR-Spitzenpolitiker hat die Staatsanwaltschaft für die Angeklagten Hans-Joachim Böhme und Siegfried Lorenz eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren und neun Monaten gefordert. Die früheren SED-Politbüromitglieder seien schuldig am Tod von drei Flüchtlingen an der Mauer, erklärte die Anklage am Dienstag vor dem Berliner Landgericht. Für den dritten Beschuldigten, Herbert Häber, beantragte sie eine zweijährige Bewährungsstrafe wegen vierfachen Totschlags. Alle Angeklagten hätten es trotz Rechtspflicht unterlassen, die Todesschüsse zu verhindern. Das Urteil wird in der kommenden Woche erwartet.

Häber war SED-Kontaktmann zur Bundesrepublik und wurde nach eigenen Angaben 1985 von der SED kalt gestellt. Häber sei zwar tatsächlich aus dem Politbüro herauskomplimentiert worden, sagte Oberstaatsanwalt Bernhard Jahnts. Jedoch habe der Angeklagte seine Version nicht belegen können, dies sei wegen Kritik an der Ausgestaltung der deutsch-deutschen Grenze geschehen. Die Darstellung Häbers, er sei ins Visier der Stasi geraten, sei eine "nicht glaubhafte Schutzbehauptung". Seine kritische Haltung und politischer Druck rechtfertigten aber eine "abgesenkte Strafe".

Im ersten Prozess gegen SED-Politbüromitglieder waren Egon Krenz, Günter Schabowski und Günther Kleiber zu Haftstrafen zwischen drei und sechseinhalb Jahren verurteilt worden. Krenz war letzter DDR-Staats- und Parteichef.

In dem zweiten Prozess ging es um vier DDR-Flüchtlinge, die zwischen 1984 und 1989 von DDR-Soldaten erschossen wurden. Verantwortlich dafür sei das Politbüro, weil es als höchstes politisches Machtorgan der DDR Grundlinien für die Ausgestaltung des Grenzregimes beschlossen habe, sagte Jahnts. Auf Basis der Anweisungen habe der Nationale Verteidigungsrat Befehle erlassen. Alle drei Angeklagten hätten durch ihre "Untätigkeit" dafür gesorgt, dass die Befehlskette "weiter lief und weitere Todesfälle nach sich zog".

Die ehemaligen SED-Bezirkschefs Böhme und Lorenz hätten es während ihrer Mitgliedschaft im Politbüro von 1986 bis 1989 unterlassen, etwas zur Humanisierung des DDR-Grenzregimes zu tun. Häber habe im Juni 1985 auf einer Sitzung des Politbüros einem Beschluss zur Aufrechterhaltung des Grenzregimes zugestimmt. Auf Grund dieses "aktiven Handelns" müsse sich der Angeklagte die Verantwortung für alle vier Toten zurechnen lassen, betonte Jahnts.

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