Kontingent wird jährlich nach Punktesystem festgelegt
Süssmuth plädiert für 50 000 Zuwanderer

Die Zuwanderungskommission der Bundesregierung sieht sechs Gruppen von Ausländern, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt benötigt werden. Sie sollen jährlich über Punktesysteme ermittelt werden.

gof/HB BERLIN. Die von der Bundesregierung eingesetzte Zuwanderungskommission unter Leitung der CDU-Politikerin Rita Süssmuth empfiehlt die Aufnahme von 50 000 ausländischen Arbeitskräften im ersten Jahr nach Inkrafttreten eines Zuwanderungsgesetzes. Diese müssten nach verschiedenen Auswahlkriterien ermittelt werden, heißt es in dem Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt. Die Kommission unterscheidet darin zwischen "angebotsorientierten" und "nachfrageorientierten" Zuwanderern. Erstere kommen aus Eigeninitiative nach Deutschland, letztere reagieren auf den Bedarf inländischer Unternehmen.

Für eine erste Gruppe im Rahmen der angebotsorientierten Zuwanderung ist eine Kontingentlösung vorgesehen, wobei das Kontingent jährlich neu festgelegt wird. Im ersten Jahr sollen 20 000 jüngere, gut qualifizierte Ausländer die Möglichkeit erhalten, sich über ein Punktesystem für die dauerhafte Einwanderung nach Deutschland zu qualifizieren.

Das Punktesystem, das es in klassischen Einwanderungsländern wie Kanada und Australien gibt, soll eine Prognose über die Integrationsfähigkeit des Bewerbers in Gesellschaft und Arbeitsmarkt erlauben. Kriterien sind Sprachkenntnisse, berufliche Qualifikation, Tätigkeit in einem Bereich mit absehbar guten Beschäftigungsaussichten sowie der familiäre Status und das Lebensalter.

Mindestpunktzahl für Einwanderung

Im Rahmen des jährlich festzulegenden Kontingents erhalten die Bewerber mit der höchsten Punktzahl die Erlaubnis zur Zuwanderung. Zugleich wird eine Mindestpunktzahl definiert, bei deren Unterschreitung die Zuwanderung selbst dann ausgeschlossen ist, wenn das Jahreskontingent noch nicht ausgeschöpft wurde. Diese Art der Zuwanderung soll von Anfang an dauerhaft angelegt sein.

Die zweite Gruppe der angebotsorientierten Zuwanderung betrifft ausländische Studenten. Sie sollen künftig unmittelbar im Anschluss an ihr Studium in Deutschland arbeiten können. Ein dritter Weg der Zuwanderung wird für ausländische Existenzgründer geschaffen, denen ein dauerhafter Aufenthalt in Deutschland in Aussicht gestellt werden soll.

In der ersten Gruppe im Rahmen der nachfrageorientierten Zuwanderung ist geplant, 10 000 junge Ausländer für eine Berufsausbildung in Deutschland anzuwerben. Nach Abschluss der Ausbildung besteht für die Absolventen die Möglichkeit, sich über das Punktesystem für den dauerhaften Aufenthalt zu qualifizieren.

Engpassarbeitskräfte aus Drittstaaten

Die zweite Gruppe der nachfrageorientierten Zuwanderung bezieht sich auf so genannte "Engpassarbeitskräfte". Hier sollen die Firmen die Möglichkeit erhalten, in so genannten Mangelberufen Ausländer aus Drittstaaten anzuwerben, also auch aus Ländern außerhalb der EU. Deren Zahl soll auf 20 000 im ersten Jahr begrenzt werden. Die in Frage kommenden "Engpassberufe" sollen vorher definiert werden, um "Lohndumping" mit ausländischen Billigarbeitskräften zu verhindern.

Alternativ schlägt die Kommission vor, Engpassbereiche über eine Schutzgebühr zu ermitteln. Die Bereitschaft der Firmen, eine solche Gebühr in Höhe von 15 % des branchenüblichen Jahresgehaltes zu zahlen, soll die Existenz von Arbeitskräftemangel im Inland belegen. Dann entfiele der sonst übliche Nachweis, dass die Arbeitsplätze nicht mit bevorrechtigten inländischen Arbeitnehmern besetzt werden können. Der Aufenthaltsstatus der Engpassarbeitskräfte soll auf fünf Jahre befristet werden. Vorgesehen ist auch hier, die Befristung über das Punktesystem in einen Daueraufenthalt umzuwandeln.

Spitzenkräfte frei von Restriktionen

Frei von Restriktionen sollen als dritte Gruppe Spitzenkräfte der Wirtschaft und Wissenschaft angeworben werden. Dieser Kreis sei an Hand von Indikatoren wie etwa dem Jahresgehalt zu definieren. Für solche Spitzenkräfte ist ein Daueraufenthaltsrecht und die Möglichkeit vorgesehen, dass auch Familienmitglieder sofort in Deutschland arbeiten können.

Die Kommission schätzt, dass bei gleich bleibender Kinderzahl pro Familie und ohne weitere Zu- und Abwanderung die Einwohnerzahl von jetzt 82 Millionen Menschen bis 2050 auf 59 Millionen sinkt. Dieser Rückgang lasse sich zwar durch Zuwanderung nicht abwenden, aber zumindest aufhalten.

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