Kontinuierliche Auszahlung gewährleisten
Gesetz zur Privatrente muss nachgebessert werden

Um Missbrauch bei der Auszahlung der privaten Zusatzrente auszuschließen, muss das Gesetz nachgebessert werden. Die derzeitige Gesetzesfassung enthalte eine missverständliche Passage, erklärten Finanz- und Arbeitsministerium am Montag.

ap BERLIN. Sie solle so klar gestellt werden, dass eine möglichst kontinuierliche monatliche Auszahlung der privaten Zusatzrente bis zum Lebensende gewährleistet wird. Eine gleich bleibende lebenslange Auszahlung war ursprünglich eine der Voraussetzungen für die staatliche Förderung der Zusatzrente. Wie die "Hannoversche Allgemeine" am Montag berichtete, hatte jedoch der Vermittlungsausschuss in letzter Minute die Möglichkeit eingeschlossen, dass das angesparte Kapital auch "in variablen Teilraten" ausgezahlt werden könne. Dies berge nach Auffassung von Experten das Risiko, dass sich die Versicherten zu Beginn der Auszahlungsphase nahezu das gesamte Kapital auf einmal überweisen lassen könnten.

Für den Rest des Lebens könnten dann lediglich symbolische weitere Zusatzrenten in Raten von vielleicht nur einem Euro vereinbart werden, schrieb die Zeitung. Dies widerspreche aber dem Willen des Gesetzgebers nach einer längerfristigen Sicherung des Lebensabends. Der Staat hätte im Ergebnis die Privatrente mit viel Geld gefördert, dennoch könnte der Rentner später auf Sozialhilfe angewiesen sein.

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