"Kontraproduktiv"
Eichels Kontrollmitteilungen unter Beschuss

Der Streit hält an: Banken, Opposition und grüner Koalitionspartner kritisieren die neuen Regelungen zur Zinsbesteuerung.

sm BERLIN. Die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eingeschlagene Doppelstrategie bei der Zinsbesteuerung gerät von vielen Seiten unter Beschuss. Der Finanzminister will die Kreditinstitute nicht nur verpflichten, 25 % der Zinsen als Abgeltungssteuer an die Finanzämter abzuführen. Zusätzlich sollen die Banken den Finanzbehörden mitteilen, welche Zinseinkünfte ihre Kunden haben. Aber diese Kontrollmitteilungen lehnt nicht nur die Opposition ab. Auch der grüne Koalitionspartner und die Banken sind dagegen. "Erstaunt" äußerte sich Eichels Luxemburger Kollege Luc Frieden.

Grundsätzlich sind sich die europäischen Regierungen einig, dass Zinseinkünfte zu versteuern sind. Es gibt jedoch zwei verschiedene Ansätze. Die einen setzen auf Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzbehörden. Auf dieser Grundlage können die Zinseinkünfte dann entsprechend dem individuellen Steuersatz versteuert werden. Als Alternative gilt die Abgeltungssteuer. Dabei führen die Banken einen vom Staat festgelegten Anteil der Zinseinkünfte anonym an die Finanzbehörden ab. Das Bankgeheimnis bleibt dabei gewahrt.

Eichel verfolgte bisher das Ziel, über Kontrollmitteilungen Zinseinkünfte deutscher Steuerzahler im In- und Ausland möglichst lückenlos zu erfassen, um sie dann individuell mit bis zu 48,5 % zu versteuern. Am Montag hat er dann gemeinsam mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Plan für eine 25-prozentige Abgeltungssteuer vorgelegt. Gleichzeitig hält der Minister aber an Kontrollmitteilungen fest.

Hintergrund: Eichel kann von seinen europäischen Kollegen kaum Kontrollmitteilungen für die Zinseinkünfte deutscher Steuerzahler verlangen, während die Bundesregierung in Deutschland auf solche Mitteilungen verzichtet. Zudem seien solche Mitteilungen notwendig, um Sozialmissbrauch von Beziehern von Kapitaleinkünften auf die Schliche zu kommen, heißt es im Finanzministerium.

Dieses Argument überzeugt Eichels Kritiker nicht. Union und FDP wandten sich am Mittwoch entschieden gegen Kontrollmitteilungen und die Aufhebung des Bankgeheimnisses. Der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) kritisierte die Kontrollmitteilungen als "kontraproduktiv und verfassungsmäßig zweifelhaft". Der Steueranspruch des Staates werde durch die Abgeltungsteuer erfüllt. Darüber hinaus gebe es keinen Grund für ein aufwendiges Kontrollmitteilungsverfahren, so VÖB - Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz Boos. Auch Eichels Luxemburger Kollege Frieden plädierte "für eine vernünftige Quellenbesteuerung der Zinserträge" in Europa und wunderte sich darüber, dass Deutschland selbst eine Abgeltungssteuer einführen wolle, während es von seinen europäischen Partnern automatische Kontrollmitteilungen fordere.

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