Kontrolle von Wirtschaftsprüfern soll verbessert werden
Parteien wollen Taskforce gegen Bilanztrickser aufbauen

Wirtschaftsprüfer müssen sich darauf einstellen, dass ihre Arbeit künftig stärker kontrolliert wird. Sowohl Regierung als auch Opposition planen, nach der Wahl am 22. September eine eigene Aufsichtsbehörde einzurichten.

DÜSSELDORF. Deutschlands Parteien gehen in die Offensive. Vor dem Hintergrund verschärfter Regeln gegen Bilanztricksereien in den USA formiert sich jetzt auch in Deutschland eine parteiübergreifende Allianz, die eine eigene Instanz einrichten will, um Wirtschaftsprüfer besser zu kontrollieren und Bilanzfälschungen rasch aufzudecken. "Um das Vertrauen der Anleger zu erhöhen und ausreichend Vorsorge gegen Bilanzierungsskandale in Deutschland zu treffen, müssen auch bei uns Konsequenzen gezogen werden", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Matthias Wissmann, dem Handelsblatt. Dafür sei neben der Trennung von Unternehmensberatung und Prüfung auch "eine bessere Aufsicht von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sinnvoll", betonte der CDU-Politiker. Ihre Vorstellungen für eine verbesserte Aufsicht will die Union nach der Wahl am 22. September umsetzen.

Auch in der rot-grünen Bundesregierung ist die Diskussion in vollem Gange. Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (beide SPD) wollen ebenfalls in der nächsten Legislaturperiode die Kontrolle von Wirtschaftsprüfern mit einer eigenen Prüfstelle verschärfen. Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, hält den Aufbau einer eigenen "Bilanzpolizei", angesiedelt bei der seit dem 1. Mai 2002 neu eingerichteten Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin), für eine "gute Idee", die man möglicherweise im 5. Finanzmarktförderungsgesetz umsetzen könnte. Scheel ist im Verwaltungsbeirat der BAFin. Finanz- und Justizministerium wollen sich hingegen noch nicht konkret festlegen. Eichel ist allerdings der Ansicht, dass die Kontrolle der Wirtschaftsprüfer über das BAFin laufen könnte.

Ausgestaltung der Kontrollinstanz noch umstritten

Wie das Konzept der Union für eine "Bilanzpolizei" aussehen soll, ließ der CDU-Wirtschaftsexperte Hartmut Schauerte erkennen. Nach seiner Aussage soll eine von den Wirtschaftsprüfern selbst organisierte, unter rechtsstaatlicher Aufsicht stehende Beschwerdestelle eingerichtet werden. "Die kann dann durchaus auch Sanktionsmöglichkeiten wie ein eigenes Klagerecht gegen schwarze Schafe erhalten", sagte Schauerte. Man sollte aber nicht in hektischen Aktionismus verfallen. "Zum 1. Januar dieses Jahres ist gerade erst eine externe Qualitätskontrolle für Wirtschaftsprüfer eingeführt worden. Wir sollten abwarten, wie sich diese auswirkt", betonte der CDU-Politiker. Wissmann betonte zudem, die noch nicht umgesetzten Empfehlungen der Regierungskommission zur Neugestaltung der Unternehmensführung (Corporate Governance) mit Beginn der neuen Legislaturperiode prüfen und realisieren zu wollen. "Außerdem findet die Forderung der EU Unterstützung, einheitliche internationale Rechnungslegungsstandards für Konzernabschlüsse ab 2005 einzuführen", sagte Wissmann.

Ähnlich äußerte sich auch der Fachmann der FDP, Rainer Funke. Er befürwortet eine privatwirtschaftliche Selbstregulierung, wie sie bereits in Großbritannien existiere. "Dort funktioniert es bestens", sagte Funke. "Wir müssen das Rad nicht neu erfinden". Ansiedeln will Funke ein solches Kontrollgremium beim Wirtschaftsprüferverband IDW oder den jeweiligen Berufskammern.

In der SPD setzt man nach Aussage eines Sprechers von Däubler-Gmelin nicht auf eine Ausweitung der Strafinstanzen. "Dazu haben wir bereits die Staatsanwaltschaft". Vielmehr plane die Regierung die Einrichtung einer "Enforcement-Abteilung", die Bilanzfehler im Vorfeld aufklären soll. SPD-Finanzfachmann Jörg-Otto Spiller betonte, Ziel müsse sein, die Position der Wirtschaftsprüfer wieder zu stärken. Dazu müssten sich auch die Prüfer selbst überlegen, wie sie ihren Ruf aufpolieren könnten. Zurückhaltend äußerte er sich zu Vorschlägen, dem BAFin eine stärkere Position einzuräumen. "Es ist problematisch, das BAFin in die Auswahl der Prüfer einzubinden. Es darf nicht sein, dass das Amt die Oberaufsicht über alle deutschen Aktiengesellschaften bekommt - mit allen haftungsrechtlichen Konsequenzen." Denkbar wäre aber, den Minderheitsaktionären das Recht einzuräumen, eine Sonderprüfung des Unternehmens zu verlangen.

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