Kontrollmitteilungen von Banken
15 Prozent Steuern auf Verkaufsgewinne von Aktien

Gewinne aus Verkäufen von Aktien, Fondsanteilen und nicht selbst genutzten Immobilien sollen nach Plänen der rot-grünen Bundesregierung künftig pauschal mit 15 Prozent besteuert werden.

Reuters BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel (beide SPD) kündigten eine entsprechende Gesetzesinitiative am Montag in Berlin an. Nach Angaben des Bundesfinanzministerium wird die Steuer durch das so genannte Halbeinkünfteverfahren jedoch nur 7,5 Prozent auf den gesamten Gewinn betragen. Nach Schröders Worten will die Regierung auf die geplante Begrenzung des Verlustvortrages auf sieben Jahre verzichten. Auch die bislang geltende Gewinnverrechnungen von Konzernen und ausländischen Töchtern solle nicht verändert werden, sagte Eichel. Der Finanzminister kündigte an, im kommenden Jahr 3,4 Milliarden Euro mehr Schulden zu machen. Die Höhe der Investitionen liege jedoch mit 26,8 Milliarden Euro unter den Beschlüssen der Koalition.

Nach früheren Plänen der Koalition sollten alle Gewinne aus Aktien- und Immobilien-Geschäften noch mit dem persönlichen Steuersatz belegt werden. Diese Pläne wurden aber am Wochenende bei einem Spitzengespräch zwischen SPD und Grünen zu der Pauschal-Besteuerung von 15 Prozent geändert. Für Aktien- und Immobilienbesitz, der vor In-Kraft-Treten der neuen Regelung erworben wurde, wird nach Eichels Worten eine Steuer von 1,5 Prozent auf den Verkaufserlös erhoben werden. Weise der Anleger nach, dass kein Gewinn erzielt worden sei, werde auch keine Steuer fällig. Bei Gewinnen und Verlusten solle wie bisher eine Verrechnung innerhalb der Einkommensart möglich sein. Die Angaben zum Gewinn sollten weiterhin selbst angegeben und nicht etwa direkt bei den Banken erhoben werden. Dazu werde die Regierung die Institute zu Kontrollmitteilungen verpflichten.

Nach Angaben Eichels sidn aus der Spekulationssteuer 2004 Einnahmen von 325 Millionen Euro zu erwarten. Ab 2005 würden dann jährlich 650 Millionen Euro Mehreinnahmen daraus erzielt. Derzeit müssen Gewinne beim Verkauf von Aktien, Fondsanteilen und nicht selbst genutzten Immobilien zum persönlichen Einkommensteuersatz versteuert werden, wenn zwischen An- und Verkauf weniger als ein Jahr und bei nicht selbst genutzten Immobilien weniger als zehn Jahre liegen.

Dienstwagensteuer soll erhöht werden

Schröder sagte, die Regierung werde an dem Plan zur Besteuerung von Dienstwagen festhalten. Besitzer von privat genutzten Dienstwagen müssten damit vom 1. Januar 2003 an pauschal 1,5 Prozent statt bisher 1,0 Prozent der Anschaffungskosten ihres Fahrzeugs als "geldwerten Vorteil" versteuern. Der Automobilhersteller BMW erklärte, als Folge der Anhebung sei in der deutschen Autobranche mit einen Umsatzrückgang von drei bis fünf Milliarden Euro zu rechnen.

Nach Eichels Worten soll die geplante Neuverschuldung 2003 mit 18,9 Milliarden Euro um 3,4 Milliarden Euro über der im ursprünglichen Haushaltsentwurf für 2003 eingeplanten Summe liegen. In den Koalitionsverhandlungen hatten SPD und Grüne rund 18 Milliarden Euro vereinbart. Die Summe der Investitionen steigt den Angaben aus den Kreisen zufolge gegenüber den bisherigen Planungen um 1,5 Milliarden auf 26,8 Milliarden Euro. Im Koalitionsvertrag war eine Investitionssumme von rund 29 Milliarden Euro vorgesehen. Insgesamt werde der Bund nach den Plänen rund 247,9 Milliarden Euro ausgeben. In der Urfassung für 2003 waren es noch 246,3 Milliarden Euro. Dabei habe es eine globale Minderausgabe von 1,3 Milliarden Euro gegeben.

Neuverschuldung steigt um 13,5 Milliarden Euro

In einem Nachtragshaushalt für 2002 will Eichel die Neuverschuldung um 13,5 Milliarden auf 34,6 Milliarden Euro anheben. Die höhere Neuverschuldung war vor allem auf Grund von einbrechenden Steuereinnahmen und höheren Ausgaben für die Arbeitslosigkeit notwendig geworden. Eichel kündigte an, für den Nachtragshaushalt die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festzustellen.

Nach Eichels Worten wird Deutschland im Jahr 2003 unter dem der europäischen Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bleiben. Die Regierung halte zudem an dem Ziel fest, 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und einen nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt vorzulegen.

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