Kontroverse Debatte
Bundestag verabschiedet Zuwanderungsgesetz

Der Bundestag hat das umstrittene Zuwanderungsgesetz wie erwartet mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet. Allerdings kündigte die Union an, die Regelung im Bundesrat zu blockieren. Im Parlament stimmte am Freitag in Berlin die Union gegen das Gesetz, die FDP enthielt sich. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach bekräftigte, CDU/CSU werde das Gesetz in der Länderkammer scheitern lassen.

Reuters BERLIN. "Die Umsetzung würde zu einer erheblichen Ausweitung der ohnehin schon großen Zuwanderung nach Deutschland führen. Damit würden wir die Integrationskraft des Landes weit überfordern", kritisierte er. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) warf der Union eine "brutale Desinformationspolitik" über das Zuwanderungsgesetz vor.

Schily: Union muss aus Ecke herauskommen

Die Koalition habe die Forderungen der Union schon in das Zuwanderungsgesetz aufgenommen, sagte der Minister: "Das Gesetz beinhaltet die Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland." Er forderte CDU und CSU auf, sich auf einen Kompromiss mit der Regierung einzulassen. "Wir sind auf dem richtigen Weg, und Sie müssen aus Ihrer Ecke herauskommen", sagte der Minister.

Der Grüne Innenexperte Volker Beck warf der Union vor, an einem "verstaubten Ausländerrecht" festzuhalten. "Es geht ihnen um Abschottung und nicht um Steuerung der Zuwanderung." Rot-Grün sei im Vermittlungsausschuss zu Kompromissen bereit. Die Union sei jedoch offenbar nicht Willens zu verhandeln. Der FDP-Innenexperte Max Stadler rief Union und Rot-Grün dazu auf, zu einer Einigung zu kommen und legte als Kompromissvorschlag einen eigenen Gesetzentwurf der Liberalen vor.

Verfassungsgericht kippte Bundesratsvotum

Nach der zweiten und dritten Lesung im Bundestag wird der Gesetzentwurf an die Länderkammer überwiesen, wo Rot-Grün auf die Zustimmung der Unionsländer angewiesen ist. Eine Einigung wäre noch im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag denkbar. Die Union fordert jedoch eine Vielzahl von Änderungen. Streitpunkte sind etwa die Aufhebung des Anwerbestopps und der Familiennachzug. Die Wirtschaft dringt seit langem auf eine Regelung der Arbeitsmigration.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember das Votum des Bundesrates über das Zuwanderungsgesetz aus formalen Gründen für nichtig erklärt. Schily hatte daraufhin die Regelung in unveränderter Form erneut in den Bundestag eingebracht. Mit dem Zuwanderungsgesetz will die Regierung unter anderem die Einwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland auf eine klare rechtliche Basis stellen.

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