Kontroverse Diskussion
Kontra Hartz-Vorschläge: Reine Täuschung

Wer sich auf das einfache Ja oder Nein zu den Hartz-Vorschlägen einlässt, ist Gerhard Schröder bereits auf den Leim gegangen.

Sie unterscheiden sich nicht von dem letzten Gutachten der EU-Kommission über die Wirtschaft in Deutschland, sie unterscheiden sich nicht von der so genannten Bench-Marking-Studie, die Bundeskanzler und Bertelsmann-Stiftung gemeinsam in Auftrag gegeben haben, noch von den Gutachten aller renommierten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute. Alle diese Vorschläge haben jedoch auch eines gemeinsam: Sie sind von der noch amtierenden SPD-geführten Bundesregierung nie in die Wirklichkeit umgesetzt worden.

Allerdings gibt es einen wichtigen Unterschied zwischen diesen Gutachten und der jetzigen Diskussion. Niemand kann allen Ernstes glauben, dass die wirtschaftliche Gesundung mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission Entscheidendes zu tun hat. Solange die Bundesregierung es nicht schafft, die deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln, werden Beschäftigungsverhältnisse im zweiten Arbeitsmarkt oder in Qualifizierungsmaßnahmen oder im Bereich gemeinnütziger Arbeit entstehen. Darüber kann und muss man reden, aber mit der wirklichen Lösung der Probleme hat dies nichts zu tun.

Das große Versagen der Bundesregierung Schröder ist die Unfähigkeit, Deutschland wieder zu Wachstum zu führen. Deutschland liegt auf Platz 15 der Wachstumsraten der EU, und dies ist der Grund für die hohe Arbeitslosigkeit. Deutschland hat eine zu hohe Staatsquote und tut zu wenig, um diese Staatsquote abzubauen. Internationales Kapital kommt deshalb in Deutschland nicht an. Kein Unternehmer traut sich, zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen, weil er fürchtet, bei der nächsten konjunkturellen Krise die Zahl seiner Arbeitnehmer nicht so schnell verringern zu können, dass er diese Krise überlebt. Die Regierung Schröder hat jede ökonomische Glaubwürdigkeit verloren, weil sie keines der selbst gesteckten Ziele erreicht hat. Wenn es aber nicht ein Signal des Aufbruchs in Deutschland für eine wirtschaftspolitische Veränderung gibt, für eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt, einen Kraftakt im Steuerrecht, eine auf Zukunftstechnologien setzende Industriepolitik, dann hat der erste Arbeitsmarkt keine Chance.

Die Hartz-Kommission beteiligt sich in buchstabengetreuer Erfüllung ihres Auftrages an der Täuschung der Öffentlichkeit. Zum Wachstum des ersten Arbeitsmarkts trägt sie schlicht gar nichts bei. Dabei könnte man aus den Ergebnissen der Hartz-Kommission für das richtige wirtschaftliche Leben eine Menge lernen. Wenn dort die These vertreten wird, dass in Zukunft Menschen, die arbeitslos sind, unterhalb ihrer bisherigen Qualifikation oder vor allem unterhalb ihres bisher gewohnten Lohnes arbeiten können/sollen, warum verbietet die Bundesregierung dann durch das Tarifvertrags- und das Betriebsverfassungsgesetz Arbeitnehmern zu Gunsten des Wachstums ihres Betriebes niedrigere Löhne oder längere Arbeitszeiten als im Tarifvertrag vorgesehen zu vereinbaren? Dies würde zu tatsächlich neuen Arbeitsplätzen führen.

Der Staat in der Rolle des Zeitarbeitsunternehmers

Die Hartz-Kommission kommt auf die Idee, die Zeitarbeitsfirmen in Deutschland zu entdecken. In der Tat, seit langem ist der Anteil an Zeitarbeit zu gering. Warum muss der Staat aber wieder den Unternehmer - jetzt in der Rolle des Zeitarbeitsunternehmers - spielen? Die SPD hätte schon längst das Zeitarbeitsgesetz dahingehend verändern können, dass man bis zu 36 Monaten oder noch länger Zeitarbeitnehmer im Unternehmen beschäftigen darf. Die SPD hätte schon längst die Regelung einführen können, dass Tarifverträge des Entleiher-Unternehmens erst nach 24 Monaten oder möglicherweise gar nicht für den Zeitarbeitnehmer gelten. Damit wären möglicherweise Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland geblieben. Kein Wort dazu im SPD-Programm.

Aber selbst bei "Hartz" versagt die SPD. Im hessischen "Offensiv-Gesetz", das am vergangenen Donnerstag im Bundestag von Rot-Grün abgelehnt wurde, findet sich der überwiegende Teil der Vorschläge der Hartz-Kommission. Hartz hat, wie die "taz" formulierte, nur von Hessen abgeschrieben. Die Ablehnung zeigt: Vor der Bundestagswahl wird die SPD hohle Sprüche machen. Sie wird die Kommission des Sozialdemokraten Hartz zu einem Phantom aufblasen, um weniger informierten Bürgern einzureden, mit diesen Vorschlägen könne man die Arbeitslosigkeit in Deutschland beseitigen - genauso wie viele geglaubt haben, Schröder würde die Zahl der Arbeitslosen unter 3,5 Millionen bringen - aber aus Schaden werden viele klug werden, da bin ich sicher.

Quelle: Handelsblatt

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