Kontroverse Meinungen im eigenen Lager
Diskussion um Scharping-Vorstoß geht weiter

Die Sozialhilfe-Debatte um den Vorstoß von SPD-Vize Rudolf Scharping reißt nicht ab. Nachdem dessen Forderung, jungen Arbeits- und Ausbildungsverweigerern die Sozialhilfe zu entziehen, auch in der SPD auf Kritik gestoßen war, riet der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) dazu, die Parteimitglieder zu befragen.

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dpa BERLIN. "Ich schlage vor, wir fragen mal unsere Mitglieder. Die stehen mitten im Leben und halten das alle für vernünftig, da bin ich ganz sicher", sagte Gabriel, der Mitglied im SPD-Bundesvorstand ist, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Heftige Kritik kam dagegen vom Arbeitnehmerflügel der SPD.

Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" (Düsseldorf) sollen die Arbeitsämter 3000 zusätzliche Arbeitsvermittler erhalten. Die neuen Kräfte sollten nicht nur bei der Vermittlung helfen, "sie sollen auch den Arbeitslosen stärker auf die Finger schauen", sagte der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums der Zeitung.

Gabriel nannte die Vorstellungen Scharpings vernünftig: "Diejenigen, die arbeitsfähig sind und denen Arbeit angeboten wird, müssen diese aufnehmen. Wer das nicht tut, dem muss die Sozialhilfe gekürzt werden." Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Ottmar Schreiner, sagte der Chemnitzer "Freien Presse" (Dienstag) dagegen, der Scharping-Vorstoß sei Ausdruck der Hilflosigkeit angesichts steigender Arbeitslosigkeit. Die Forderungen Scharpings seien längst geltende Rechtslage und insofern "kalter Kaffee".

Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Harald Schartau (SPD) warnte seine Partei in der in Hagen erscheinenden "Westfalenpost" (Dienstag) davor, in einen Wettbewerb einzutreten "wer den dicksten Holzhammer herausholt". Wer Jugendlichen jede finanzielle Unterstützung verweigern wolle, riskiere, "dass diese Fälle aus der Sozialhilfestatistik verschwinden und später in der Kriminalitätsstatistik wieder auftauchen".

CDU-Chefin Angela Merkel kritisierte die Vorschläge Scharpings als "hinten und vorne nicht ausgegoren". Der "Thüringer Allgemeinen" (Erfurt/Dienstag) sagte sie, der Vorstoß sei "eine nervöse Antwort auf die Vorschläge der CDU" zur Reform der Sozialhilfe. Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) hat unter anderem vorgeschlagen, der volle Anspruch auf Sozialhilfe solle nur noch für diejenigen gelten, die von sich aus einen Nachweis von Arbeit, Weiterbildung oder gemeinnütziger Tätigkeit erbringen.

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