Kontroverse über Versicherungslizenzen
EU und China uneins über WTO-Beitritt

Einer der Streitpunkte zwischen der EU und China ist die Vergabe von Lizenzen für Versicherer in China. Peking hatte zugesagt, sieben Lizenzen bis Juli zu vergeben. Bislang haben jedoch nur die zwei Gesellschaften eine Zulassung erhalten.

HB PEKING. Die Europäische Union (EU) und China haben am Montag zum Abschluss ihres Gipfeltreffens ihre Absicht bekräftigt, einen raschen Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation (WTO) zu erreichen. Allerdings sind sie sich in der Frage der umstrittenen Beitrittsbedingungen nicht näher gekommen. Beide Seiten seien intensiv darum bemüht, die Hindernisse noch in diesem Jahr aus dem Weg zu räumen, sagte EU-Handelskommissar Pascal Lamy in Peking.

In den Gesprächen des EU-Ratsvorsitzenden Jacques Chirac und des Kommissionspräsidenten Romano Prodi mit Ministerpräsident Zhu Rongji und Handelsminister Shi Guangsheng seien jene Punkte klargestellt worden, die die multilateralen Gespräche in Genf über den Beitritt Chinas bislang erschwerten.

Einer der Streitpunkte zwischen der EU und China ist die Vergabe von Lizenzen für Versicherer in China. Peking hatte zugesagt, sieben Lizenzen bis Juli zu vergeben. Bislang haben jedoch nur die italienische Assicurazione Generali SpA und die niederländische ING Groep NV eine Zulassung erhalten. Lamy äußerte sich aber überzeugt, dass China bis zu seinem Beitritt zur WTO die zugesagten Lizenzen vergeben haben werde. Bei den Gesprächen in Genf sind nach Angaben von Lamy noch diverse Fragen des Handelsrechts offen, die von Juristen und Völkerrechtlern geklärt werden müssten.

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