Kontroverse um das BAföG
Debatte über Bildungs- und Forschungspolitik

afp BERLIN. Die Bildungs- und Forschungspolitik der Bundesregierung stößt bei der Opposition auf strikte Ablehnung. Der CDU-Abgeordnete Steffen Kampeter sagte am Freitag in der Debatte über den Bildungsetat 2001 im Bundestag, alles, was Rot-Grün anpacke, gerate nicht oder sei politisch unfertig. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) verteidigte hingegen vehement ihre Politik. Die Mittel für Bildung und Forschung würden «zum dritten Mal in Folge» erhöht. Die Aufwendungen seien seit 1998 um insgesamt 2,5 Milliarden Mark gestiegen. Besonders weit gingen die Einschätzungen von Regierungskoalition und Opposition beim Thema Ausbildungsförderung auseinander.

Der Etat 2001 von Bildungs- und Forschungsministerin Bulmahn umfasst nach der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses knapp 16 Milliarden Mark. Das sind fast 1,4 Milliarden Mark mehr als in diesem Jahr.

Bulmahn verteidigt Bildungspolitik

Kampeter betonte, die Liste der «Misserfolge» Bulmahns sei lang. So sei das Versprechen, jedem Schüler einen Laptop zu geben, nicht eingehalten worden. Die große BAföG-Reform habe Rot-Grün auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Bulmahn erwiderte, die Bundesregierung beseitige «die soziale Schieflage» bei der beruflichen Bildung, die die Vorgängerregierung hinterlassen habe. «Allein für die BAföG-Reform mobilisieren wir eine Milliarde Mark zusätzlich pro Jahr», betonte die SPD-Politikerin.

Die SPD-Abgeordnete Siegrun Klemmer warf Union und FDP vor, das BAföG während ihrer 16 Jahren Regierungsverantwortung «deformiert» zu haben. Die Zahl der BAföG-Bezieher sei in dieser Zeit von 605.000 auf 340.000 zurückgegangen. Auch der Grünen-Abgeordnete Matthias Berninger meinte, die Ausbildungsförderung habe einen Imageschaden erlitten, seit der frühere Bildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) angefangen habe, daran herumzudoktern. Er verwies darauf, dass die alte Regierung die Ausgaben für Bildung zwischen 1993 und 1998 um 4,8 Prozent zurückgefahren habe. Dagegen sei der rot-grüne Bildungsetat seit 1998 um 15 Prozent gewachsen.

Kritik von FDP und PDS

Die PDS-Politikerin Maritta Böttcher mahnte eine «echte Strukturreform» für das BAföG an, wie sie auch Bulmahn ursprünglich geplant habe. Schon ab 1. April 2001 könnte demnach jeder Student einen elternunabhängigen Sockelbetrag von 500 Mark zusätzlich zur normalen Förderung erhalten. Die Mehrkosten bezifferte Böttcher auf 700 Millionen Mark.

Ulrike Flach von der FDP hielt Ministerin Bulmahn vor, die Arbeit ihres Bereiches durch die «rosarote Brille» zu betrachten. Sie anerkannte jedoch, dass sich die Mittel für die Zukunftsbereiche erhöht haben. Flach forderte dazu auf, sich der Gentechnik nicht nur angstvoll zu nähern, sondern auch die Chancen zu sehen.

Bulmahn unterstrich, allein im Bereich der Biotechnologie steige die Förderung um 7,3 Prozent auf 220 Millionen Mark. Rot-Grün mache Schluss mit einer Förderung «nach dem Gießkannenprinzip». Damit werde die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt.

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