Konventsberatungen über EU-Wirtschaftsregierung
Hänsch will die Macht in Euroland ausbalancieren

Im Streit zwischen der EU-Kommission und den EU-Finanzministern um die Wirtschaftsregierung in Euroland plädiert der deutsche Europaparlamentarier Klaus Hänsch für einen Mittelweg.

BRÜSSEL. Die EU-Kommission und die Finanzminister sollten sich die Macht an der Spitze von Euroland in einer ausgewogenen Weise teilen, sagte Hänsch dem Handelsblatt am Mittwoch. Der frühere Präsident des Europaparlaments wird im EU-Reformkonvent die Arbeitsgruppe "Economic Governance" leiten, die am morgigen Freitag zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommt.

Die gemeinsame Währung erzwinge es, die nationale Haushalts-, Steuer- und Konjunkturpolitik der zwölf Euro-Mitgliedstaaten besser als bisher zu koordinieren, sagte Hänsch. Er räumte ein, dass die Vorstellungen der EU-Kommission und der EU-Finanzminister dazu weit auseinander gehen. "Zwischen den Positionen gibt es aber viel Spielraum für einen guten Mittelweg."

Damit bezog er sich insbesondere auf die von den Finanzministern heftig kritisierte Forderung der Kommission nach einem Vorschlagsrecht in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Es bedeutet, dass die Finanzminister wirtschaftspolitische Initiativen der Kommission nur noch einstimmig zurückweisen könnten. Unangenehme Aktionen der Brüsseler Behörde wie zum Beispiel der Blaue Brief an die Bundesregierung wären damit quasi nicht mehr zu stoppen.

Hänsch hält das Vorschlagsrecht grundsätzlich zwar für sinnvoll, allerdings nur in abgeschwächter Form. Das von der EU-Kommission geforderte Einstimmigkeitsprinzip sei nicht in Ordnung. Die Finanzminister müssten das Recht haben, wirtschaftspolitische Vorschläge der Kommission mit Mehrheit zurückzuweisen. Eine entsprechende Bestimmung könne man in den EU-Vertrag hineinschreiben, sagte Hänsch.

Er griff damit die Kritik von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) an den Forderungen der Kommission auf. Nach Eichels Auffassung muss die EU-Kommission wie jede andere Regierung auch Mehrheiten für ihre politischen Vorhaben erringen. "Dieser Standpunkt ist berechtigt", sagte Hänsch.

Positiv äußerte sich der EU-Abgeordnete zu der Forderung der EU-Kommission, einen formalen, entscheidungsbefugten Finanzministerrat an die Spitze der Eurozone zu stellen. Bislang können die Finanzminister der 12 Euro-Staaten in ihrer informellen Eurogruppe keine Beschlüsse fassen. Dazu ist nur der Ecofin-Rat berechtigt, dem alle 15 EU-Finanzminister angehören.

Dieser Zustand sei nach der EU-Erweiterung nicht mehr haltbar, sagte Hänsch. Dann stünden den 12 Euro-Staaten womöglich 13 Nicht-Euro-Staaten gegenüber. Die Lage ändere sich damit fundamental. "Deswegen müssen wir jetzt über eine formale Führungsinstanz für Euroland sprechen", sagte Hänsch.

Euroland müsse zudem seine Außenvertretung in internationalen Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) effizienter gestalten, sagte Hänsch. Derzeit hat die Eurozone keinen gemeinsamen Repräsentanten beim IWF.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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