Konventspräsident Giscard d’Estaing legt Vorschläge für erste Artikel vor – EU soll einige neue Kompetenzen erhalten
Europäische Verfassung nimmt Gestalt an

Fünf Monate vor dem für Juni geplanten Ende der Arbeiten der EU-Verfassungsversammlung liegen den Teilnehmern des Konvents erste Vorschläge für Artikel der künftigen EU-Verfassung vor. Die dem Präsidium vorschwebende Aufteilung der Kompetenzen zwischen Union und Mitgliedstaaten birgt allerdings einigen Zündstoff.

jh BRÜSSEL. Die Zuständigkeiten der Europäischen Union sollen in der neuen EU-Verfassung geringfügig ausgeweitet werden. Dies sieht der Entwurf der ersten Artikel der Verfassung vor, die Konventspräsident Valéry Giscard d?Estaing gestern der Verfassungsversammlung in Brüssel vorlegte.

Die Kompetenzen werden demnach in drei Gruppen aufgeteilt: ausschließlich der Union zustehende; gemischte, bei denen EU und Mitgliedstaaten gleichermaßen mitwirken, und die unterstützende Zuständigkeit der EU.

Die ausschließlichen Kompetenzen der Union sollen unverändert bleiben, mit einer wichtigen Ausnahme: Die EU soll künftig für den gesamten Außenhandel zuständig sein. Über Industrie- und Agrarprodukte hinaus sollen auch Dienstleistungen und das Recht am geistigen Eigentum in die Kompetenz der EU wandern. Die Mitgliedstaaten würden in diesen Bereichen bei Verhandlungen auf der internationalen Bühne nicht mehr als Beteiligte, sondern nur noch als Beobachter teilnehmen. Die Ausweitung der handelspolitischen Zuständigkeit der EU war 1999 bei der Vertragsreform von Nizza am Widerstand Frankreichs gescheitert.

Auch die Gruppe der geteilten Kompetenzen birgt politischen Sprengstoff. In diesem Bereich kann die EU Gemeinschaftsrecht schaffen, das nationale Gesetze zwingend ersetzt. Zu dieser Gruppe gehören bislang unter anderem die Binnenmarkt-, die Agrar-, die Umweltpolitik sowie die grenzüberschreitende Transportpolitik. Neu aufgenommen werden sollen die Sozial- und Gesundheitspolitik sowie die Innen- und Justizpolitik, womit zahlreiche EU-Regierungen sicherlich große Probleme haben werden.

Selbst im Konventspräsidium umstritten war die Aufnahme der gesamten Energiepolitik in die Gruppe der gemischten Kompetenzen. Die Union steht vor der Frage, ob die Atomenergiepolitik, die laut Euratom-Vertrag bei den Mitgliedstaaten angesiedelt ist, in die EU-Verfassung integriert werden soll. Präsidiumsmitglied Klaus Hänsch (SPD), Vertreter des EU-Parlaments im Konvent, befürwortet dies. Insbesondere Frankreich, das die autonome Nuklearpolitik der Mitgliedstaaten verteidigt, wird sich dagegen aussprechen. Denn Frankreich, wo über die Annahme der EU-Verfassung in einem Referendum entschieden wird, wolle keine Volksabstimmung über die Aufgabe der Souveränität in der Atomenergiepolitik. So ist zu erwarten, dass der Euratom-Vertrag als eigenständiges Abkommen weiter existieren wird. Zudem sei undenkbar, dass die deutsche Atomausstiegspolitik in die EU hineingetragen werde, verlautete gestern aus dem Umfeld Giscards.

In der Wirtschaftspolitik soll die EU weiterhin die Leitlinien vorgeben. Im Lichte dieser Vorgaben aus Brüssel soll die Wirtschaftspolitik aber ausschließlich in den Händen der Mitgliedstaaten bleiben. Die Vorschläge Giscards würden darüber hinaus die Gründung eines formellen Finanzministerrates der Euro-Gruppe ermöglichen.

Klarheit über die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Union und Mitgliedstaaten wird es erst geben, wenn der zweite Teil der EU-Verfassung geschrieben wird. In diesem wird der Konvent die Rechtsgrundlagen für die EU-Gesetze schaffen. Konventsteilnehmer gehen davon aus, dass bei diesen Arbeiten der eigentliche Kampf um die Verteilung der Kompetenzen stattfinden wird.

Die EU-Kommission reagierte mit Zufriedenheit auf die Vorschläge Giscards. Der Entwurf biete eine Basis für eine dynamische Politik der Union, sagte der Sprecher des zuständigen Kommissars Michel Barnier. Nicht durchsetzen konnten sich hingegen die deutschen Bundesländer. Baden- Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel, der den Bundesrat im Konvent vertritt, hatte sich für eine klare Abgrenzung der Kompetenzen ausgesprochen, um einen schleichenden Machtzuwachs von EU und Kommission zu verhindern.

Nur begleiten und begrenzt koordinieren soll die EU die Beschäftigungs-, die Industrie-, die Bildungs-, die Kultur- und Sportpolitik der EU-Staaten.

Quelle: Handelsblatt

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