Konzept beschlossen
SPD-Fraktion nennt keine Zuwanderungsquote

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Freitag mit großer Mehrheit ein Eckpunktepapier zur Zuwanderung verabschiedet, in dem eine schrittweise Ausweitung der Zuwanderung von Arbeitskräften gefordert wird.

rtr BERLIN. Eine Fraktionssprecherin sagte, ein Abgeordneter habe gegen das Konzept gestimmt, zwei hätten sich der Stimme enthalten. Sitzungsteilnehmer berichteten, Menschenrechts- und Entwicklungspolitiker hätten kritisiert, die Eckpunkte seien zu restriktiv gehalten. Dies sei aber nicht die Mehrheitsmeinung gewesen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) habe darauf hingewiesen, dass für ein Zuwanderungsgesetz eine Mehrheit im Bundesrat nötig sei, hieß es in den Fraktionskreisen weiter. Das bedeutet, dass auch unionsgeführte Länder dem Gesetz zustimmen müssen. Die Unionsspitze hat sich bislang skeptisch gegenüber einem Konsens gezeigt.

Die Union hat erhebliche Vorbehalte gegen den von der SPD wie auch von der Regierungskommission geforderten besseren Schutz von Flüchtlingen vor nicht-staatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung. Zu weitgehend hält die Union auch das Vorhaben von SPD und Kommission, Familienmitglieder von Zuwanderen bis zum Alter von 18 Jahren nach Deutschland nachziehen zu lassen, statt wie bisher bis zum Alter von 16 Jahren. Die Union schlägt eine Marge von sechs bis zehn Jahren vor. Während die Union die Zahl der Gerichtsinstanzen bei Asylverfahren reduzieren will, lehnt die SPD dies ab.

Das SPD-Konzept sieht weiter vor, bis 2010 lediglich höchstqualifizierte Arbeitskräfte ins Land zu lassen. Ab 2010 werde eine verstärkte Zuwanderung von Arbeitskräften nötig sein. Zunächst soll versucht werden, offene Stellen mit Arbeitskräften zu besetzen, die bereits in Deutschland leben. Dazu sollen Weiterbildung und Ausbildung verbessert werden. Anders als die Regierungskommission unter Leitung der CDU-Politikerin Rita Süssmuth nennt die SPD keine Zuwanderungsquoten. Ausländer, die seit fünf Jahren in Deutschland leben, sollen dauerhaft im Land bleiben dürfen. Bürgerkriegsflüchtlinge sollen sofort nach ihrer Ankunft arbeiten dürfen.

Als mögliches Auswahlsystem für Zuwanderer schlägt die SPD wie die Süssmuth-Kommission und die Union ein Punktesystem vor. Die Chancen auf Aufnahme sollen sich unter anderem nach Ausbildung, Alter und Sprachkenntnissen richten. Mehr Geld von Bund, Ländern und Gemeinden fordert die SPD für Integrationsmaßnahmen. Nötig seien etwa zusätzliche Deutschkurse. Den genauen Finanzbedarf beziffert die SPD nicht.

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