Konzept einer „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ im Mittelpunkt
CDU will in der Sachpolitik punkten

CDU will in der Sachpolitik punkten Offiziell geht es beim Parteitag der CDU nur um Sachthemen: Mit Konzepten wie der "neuen sozialen Marktordnung" sollen die Delegierten der Partei ein neues inhaltliches Profil verschaffen. Die "K-Frage" steht offiziell nicht im Vordergrund. Doch für Parteichefin Merkel geht es darum, im Rennen zu bleiben.

BERLIN. Angela Merkel wird der CDU-Parteitag in Erfurt im April 1999 noch gut in Erinnerung sein. Merkel war damals Generalsekretärin der Partei, der Vorsitzende hieß Wolfgang Schäuble, der eigentliche Star Edmund Stoiber. Der CSU-Chef riss die Delegierten in seiner als Grußwort getarnten Rede zu Begeisterungsstürmen hin, was Schäuble am Tag zuvor nicht vermocht hatte. Viele haben die Rede damals als frühe Bewerbung um die Kanzlerkandidatur interpretiert.

Zweieinhalb Jahre später ist die "K-Frage" in der Union immer noch offen, und wieder muss die CDU-Führung fürchten, dass ihr vom Vorsitzenden der Schwesterpartei die Schau gestohlen wird: Am Montag beginnt der CDU-Parteitag in Dresden. In München und Berlin wird zwar beteuert, es werde allein um Sachthemen gehen. Aber wie nervös man im Adenauer-Haus ist, zeigt sich in Kleinigkeiten.

So war zunächst geplant, Stoiber am ersten Tag sprechen zu lassen und Merkels Grundsatzrede auf den zweiten Tag zu verschieben. So hätte die CDU-Chefin besser auf den bayerischen Ministerpräsidenten reagieren können. Weil dies aber nicht gerade als Ausweis von Selbstbewusstsein interpretiert worden wäre, ist man zur üblichen Reihenfolge zurückgekehrt. Auch der Vorschlag Merkels, auf dem Podium nur noch vier Führungsmitglieder in wechselnder Zusammensetzung Platz nehmen zu lassen - und damit die Vorsitzende prominenter zu präsentieren - wurde fallen gelassen.

Merkel hat Boden gut gemacht

Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass der Parteitag, zumindest was die Kanzlerkandidatur angeht, keine neuen Erkenntnisse bringen wird. So hat Stoiber ebenso wenig ein Interesse an einer eindeutigen Vorentscheidung wie Merkel - der eine, weil er dann Farbe bekennen müsste, die andere, weil das Votum wohl gegen sie ausfiele. Hinzu kommt, dass Merkel in den letzten Wochen wieder etwas Boden gut gemacht hat, zuletzt durch ihre engagierte Rede in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Davon dürfte auch Laurenz Meyer profitieren. Der Generalsekretär muss sich als einziger einer Wahl stellen, weil er nach dem Rückzug seines Vorgängers Ruprecht Polenz von einem ordentlichen Parteitag im Amt bestätigt werden muss. Ginge es nur um ihn, müsste er sich Sorgen machen, denn seine einjährige Amtszeit wird in der Partei nicht unbedingt als Erfolgsstory wahrgenommen. Weil die Delegierten aber mit Meyer gleich auch Merkel abstrafen würden, darf er mit einer akzeptablen Stimmenzahl rechnen.

Sachfragen sollen dominieren

So besteht leise Hoffnung, dass erstmals seit der Bundestagswahl auf einem CDU-Parteitag die Sachfragen wieder ins Interesse der Öffentlichkeit rücken. Für Merkel wäre dies wichtig, weil sie in Dresden demonstrieren will, dass die CDU des Jahres 2001 auch inhaltlich eine andere ist als die Verliererpartei von 1998. Das Pensum, dass die 1 001 Delegierten bewältigen müssen, ist beeindruckend: In anderthalb Tagen sollen - neben zahlreichen Grußworten, Grundsatzreden und Rechenschaftsberichten - der umfassende Leitantrag "Freie Menschen. Starkes Land", die "Leitsätze für eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik", eine Internetstrategie und ein Konzept für die neuen Länder verabschiedet werden.

Im Mittelpunkt wird das unter Federführung Merkels erarbeitete Konzept einer "Neuen Sozialen Marktwirtschaft" stehen. Darin sind eine Reihe von Forderungen erhalten, um Konjunktur, Arbeitsmarkt und Sozialversicherungssysteme in Ordnung zu bringen. Eine stärkere Finanzierung der Sozialleistungen durch Steuern etwa, eine Subventionierung von Niedriglöhnen und Optionsregelungen beim Kündigungsschutz. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat einzelne Punkte des Konzepts im Bundestag bereits kritisiert - und dadurch gezeigt, dass er es ernst nimmt.

Wenn Merkel Pech hat, wird der Änderungsantrag F18 besonderes Interesse finden: Der Landesverband Schleswig-Holstein fordert darin einen "Wahlkonvent" zur Bestimmung des Kanzlerkandidaten. Dann wäre die CDU wieder bei der K-Frage - so wie damals in Erfurt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%