"Konzept ist dilettantisch"
Union will Steuerpläne im Bundesrat blockieren

Die von der Union geführten Bundesländer lehnen die neuen Steuerregelungen der Bundesregierung rundum ab.

HB/Reuters BERLIN. Trotz aller Entschärfungen der "Giftliste" Eichels will die Union ihre Mehrheit im Bundesrat weiterhin als vorerst nicht überwindbare Hürde für die Bundesregierung nutzen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte dem Handelsblatt (Dienstagausgabe): "Im Prinzip zeigen die neuen Vorstellungen nur erneut die Konzeptionslo-sigkeit der Bundesregierung. Das ist jetzt die 48. oder 49. Steuererhöhung, die Rot-Grün vorschlägt, und noch immer ist kein Grundkonzept, keine Gesamtkonzeption erkennbar. Das ist alles nur dilettantisch."

Die anderen unionsgeführten Bundesländer würden deshalb auch die Pauschalsteuer in Höhe von 15 Prozent auf Veräußerungsgewinne bei Wertpapier- und Immobiliengeschäften ablehnen. "Es ist absurd, wenn die Regierung die Bevölkerung zur vermehrter privater Alters-vorsorge anregen will, um das dann gleich wieder mit höheren Steuern zu konterkarieren", sagte Müller. Er bezeichnete die Pläne von Finanzminister Hans Eichel als "Flickschusterei".

Die Marschrichtung der CDU-Länder ist offenkundig bis in die Wortwahl abgesprochen: Selbst das relativ große Entgegenkommen der Bundesregierung - wie bei den Änderungen der Konzernbesteuerung oder dem Verzicht auf die Befristung des Verlustvortrags auf sieben Jahre - soll mit dem Verweis auf eine falsche Gesamtpolitik abgelehnt werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sagte dem Handelsblatt: "Wir sind weiterhin der Meinung, dass wir bei allen Steuererhöhungen Nein sagen."

"Wir lehnen diese wie auch alle anderen Steuererhöhungen ab", sagte CDU-Chefin Angela Merkel am Montag in Berlin nach einer Sitzung von Präsidium und Vorstand ihrer Partei. Merkel verzichtete erneut darauf, Gegenvorschläge zum Stopfen der Haushaltslöcher vorzulegen, die auch die Etats der Länder belasten. Merkel sagte lediglich, eine unionsgeführte Bundesregierung würde für mehr Wachstum sorgen, um damit mehr Geld in die Staatskasse zu bringen.

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