Konzept verletze Grundrecht auf „informationelle Selbstbestimmung“
Datenschützer kritisieren Eichels „Surf-Steuer“

Finanzminister Eichel gerät bei seinem Plan, das private Internet-Surfen am Arbeitsplatz zu besteuern, immer heftiger in die Kritik.

HB DÜSSELDOR. Nach Protesten aus der Wirtschaft kritisieren jetzt auch Datenschützer und die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geplante Besteuerung der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz. "Die im Telefonkostenerlass vorgeschriebene vollständige Protokollierung sämtlicher Online-Zugriffe führt zu einer umfassenden Kontrolle des Informations- und Kommunikationsverhaltens eines Arbeitnehmers", sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, dem "Handelsblatt". Dies sei rechtlich aber nur bei dringendem Verdacht eines arbeitsvertraglichen Verstoßes zulässig. "Allein aus steuerlichen Gründen allen Arbeitnehmern solche Verstöße zu unterstellen, geht entschieden zu weit", betonte Jacob.

Nach der Vorstellung des Bundesfinanzministerium sollen von 2001 an unter anderem die privaten Internet-Aktivitäten am Arbeitsplatz als geldwerter Vorteil versteuert werden. Zum Nachweis des konkreten Vorteils sollen Arbeitgeber nach dem im Mai beschlossenen "Telefonkostenerlass" sowohl Datum, als auch Uhrzeit, Dauer der Nutzung sowie die angewählte Internet-Adresse dokumentieren. Unternehmen, die ihren Mitarbeitern die private Nutzung verbieten wollen, müssen ebenfalls durch eine derartige Protokollierung die Überwachung des Verbots nachweisen.

Überwachungspflicht des Arbeitgebers umstritten

An dieser Dokumentationspflicht will Eichel auch weiterhin festhalten. Meldungen, wonach der Finanzminister den Telefonkostenerlass zurücknehmen oder abändern wolle, wurden von einer Sprecherin gegenüber dem "Handelsblatt" zurückgewiesen. Der Erlass werde unverändert kommen, sagte sie. Es würden allenfalls Erläuterungen nachgeschoben. So seien Unternehmen, die eine Standleitung besäßen, nicht zur Protokollierung verpflichtet, da in solchen Fällen keine geldwerten Vorteile entstünden. Außerdem gelte für diese eine Bagatellgrenze von 50 DM im Monat.

Nach Auffassung von Datenschützer Jacob ist die vorgeschriebene Dokumentationspflicht aber auf keinen Fall zulässig. Ihr stünden die in Deutschland existierenden Arbeitnehmer-Schutzrechte entgegen. "Da der Telefonkostenerlass dazu führt, dass Arbeitnehmer in ihrem Verhalten und ihrer Leistung kontrolliert werden können, müssen die Betriebs- und Personalräte dieser Dokumentation zustimmen", warnte der Datenschutzbeauftragte. Eine Verfügung des Bundesfinanzministerium wie der Telefonkostenerlass könne diese Zustimmung nicht ersetzen.

Unterstützung bei seiner Kritik erhält Jacob auch von der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung (GDD). "Der Erlass verstößt gegen das verfassungsrechtlich anerkannte und auch im Arbeitsverhältnis geltende Recht auf informationelle Selbstbestimmung", sagte Christoph Klug, stellvertretender Geschäftsführer der GDD dem "Handelsblatt". "Außerdem stehen den vorgesehenen Dokumentationspflichten klare Datenschutzvorschriften entgegen".

Der Telefonkostenerlass genüge in keinerlei Hinsicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sagte Klug. Das Gericht habe in seinem Volkszählungsurteil festgelegt, dass Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sowohl einer gesetzlichen Grundlage bedürften wie auch verhältnismäßig sein müssten. Eichel dürfe also die Protokollierung der Online-Nutzung nicht einfach durch eine Verwaltungsanweisung regeln. Die Dokumentation sei zudem wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwands unverhältnismäßig.

Nach Auffassung des GDD-Vizechefs sind die Dokumentationspflichten auch nicht mit Vorschriften des Datenschutzes vereinbar. So sei beispielsweise im Teledienste-Datenschutzgesetz festgelegt, dass erhobene Nutzungsdaten frühestmöglich zu löschen seien. Dass bedeute, das die Protokolle kurzfristig nach ihrer Erstellung wieder eleminiert werden müssten, so Klug. "Die Aufbewahrung bis zur nächsten Steuerprüfung ist davon keinesfalls mehr gedeckt".

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