Konzept vorgelegt
CDU fordert neue Internet-Besteuerung

Die CDU hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt, der Antworten auf die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen des Internets geben soll. Zum Schutz gegen Viren und Angriffe von Hackern schlägt die CDU eine Erweiterung des Produkthaftungsrechts vor.

ran BERLIN. Die CDU hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt, der Antworten auf die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen des Internets geben soll. So fordert die Partei eine grundsätzlich neue Steuermethodik bei grenzüberschreitenden Geschäften. An Stelle der Freistellungsmethode soll das so genannte Anrechnungsverfahren treten, wie es im angelsächsischen Raum praktiziert wird.

Zum Schutz gegen Viren und Angriffe von Hackern schlägt die CDU eine Erweiterung des Produkthaftungsrechts vor. Es soll die Hersteller von Hard- und Software zum Einbau von Schutzvorrichtungen anhalten. Die Bundesregierung soll zudem den bundesweiten Internetzugang auf Basis einer Pauschale ermöglichen. Die Refinanzierungskosten für die Schaffung der technischen Voraussetzungen sollen die Anbieter nach dem Willen der CDU der Telekom erstatten.

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