Konzepte fehlen
Kritische Stimmen zu SPD PDS-Verhandlungen

Die geplante rot-rote Koalition in Berlin ist aus den Reihen der Bundes-SPD scharf kritisiert worden.

dpa BERLIN. "Die größte Metropole Deutschlands darf nicht von den SED-Nachfolgern mitregiert werden", sagte der Sprecher des zum rechten Parteiflügel zählenden Seeheimer Kreises der SPD, Reinhold Robbe, der "Bild"-Zeitung.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, befürchtet laut "Berliner Morgenpost" negative Auswirkungen auf die Bundespolitik: "Es wird schwieriger, die rot-grüne Koalition auf Bundesebene zu stabilisieren." Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld sagte der "Bild"-Zeitung: "Die SED/PDS hat bewiesen, dass sie mit Geld nicht umgehen kann. Weder SPD noch PDS haben Konzepte zur Sanierung Berlins."

Robbe sagte im "Saarländischen Rundfunk", die CDU habe bundespolitisch nun "ein leichteres Spiel, indem sie auf das rot-rote Bündnis in Berlin verweisen kann". Er erwarte eine Neuauflage der Rote-Socken-Kampagne. "Sie werden es anders nennen, aber so etwas Ähnliches wird kommen", sagte Robbe.

In Berlin haben SPD und PDS am Donnerstag die Koalitionsverhandlungen offiziell aufgenommen. Streitpunkte wie die Konsolidierung des Landeshaushalts sollen möglichst schon zu Beginn geklärt werden. In den folgenden Tagen sollen die Gespräche in den einzelnen Facharbeitsgruppen weiter gehen. Mitte Januar soll der neue Senat gewählt werden.

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