Konzern muss weitere Beteiligungen abgeben – Kläger reagieren verhalten
Ruhrgas wird für Eon teurer

Für Eon wird die Übernahme damit auf jeden Fall teurer - eine Gewissheit, ob die Entscheidung auch vor Gericht standhält, hat der Konzern aber nicht.

juf/jsn/dri BERLIN/DÜSSELDORF. Der Eon-Konzern muss bei der Übernahme der Ruhrgas AG den Konkurrenten größere Zugeständnisse machen. Die Anfang Juli erteilte Ministererlaubnis solle um zusätzliche Auflagen ergänzt werden, heißt es in einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an die am Genehmigungsverfahren beteiligten Parteien. Eon und Ruhrgas müssen sich von weiteren Randbeteiligungen trennen und den Konkurrenten höhere Gasmengen zur Verfügung stellen.

Die Ruhrgas-Übernahme wird für den Düsseldorfer Energiekonzern damit auf jeden Fall teurer. Die neuen Auflagen seien "höchst schmerzhaft", heißt es in Eon-nahen Kreisen. Der Konzern selbst wollte sich nicht äußern.

Gleichzeitig ist ein Ende der juristischen Hängepartie aber noch nicht in Sicht. Die Fusion ist durch eine einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) blockiert. Das OLG hatte schwere Verfahrensfehler bei der Ministererlaubnis bemängelt, mit der Staatssekretär Alfred Tacke die Übernahme gegen das Votum des Kartellamtes gebilligt hatte. Tacke versucht derzeit, die Mängel nachträglich auszuräumen. Die Verfahrensbeteiligten können sich bis heute Abend zu den vorgeschlagenen neuen Auflagen äußern. In den kommenden Tagen wird Tacke dann bekannt geben, ob er wie geplant die Ministererlaubnis zwar aufrecht erhält, aber um einige Auflagen ergänzt. Anschließend dürften Eon oder das Ministerium beim OLG beantragen, den Stopp der Fusion aufzuheben. Ob die Beschwerdeführer das aber akzeptieren würden, ist fraglich.

Verfahrensfehler nicht behoben

"Die Verfahrensfehler sind nicht behoben", betonte Rechtsanwalt Philipp Boos, von der Marburger Kanzlei Becker Büttner Held, die die Stadtwerke Rosenheim und Aachen vertritt. Seine Kanzlei würde erneut Beschwerde einreichen. Hinzu kommt: Neben den bislang acht Beschwerdeführer könnten nun auch wieder die anderen Parteien, die die Einspruchsfrist im August hatten verstreichen lassen, Anträge einreichen, erklärte Boos.

Dies würde einen außergerichtlichen Vergleich, über den in der Branche nach wie vor spekuliert wird, wesentlich erschweren. Zumindest zwischen Eon-Chef Ulrich Hartmann und dem Chef der Energie Baden-Württemberg (EnBW) Gerhard Goll habe es Kontakte gegeben, hieß es in Branchenkreisen. Eine Annäherung sei aber nicht in Sicht.

Klagenden Unternehmen reagieren verhalten auf Ministeriumsschreiben

Die klagenden Unternehmen reagierten auf das Schreiben des Ministeriums verhalten. "Auf den ersten Blick sehen die Neuerungen mager aus", sagte Reinhard Goethe, Geschäftsführer des Aachener Energiehändlers Trianel. Sein Unternehmen befinde sich aber noch in der Prüfungsphase. "Wir kommentieren den Vorgang im jetzigen Stadium nicht und gehen davon aus, dass der Prozess noch nicht zu Ende ist", erklärte ein EnBW-Sprecher. In EnBW-Kreisen hieß es, die Auflagen seien ein "Schritt in die richtige Richtung", reichten aber nicht aus.

Mit den vorgeschlagenen Auflagen sei Tacke auf die Kläger zugegangen, erklärte Analyst Stephan Wulf von Sal. Oppenheim. Von den verschärften Vorschriften zum Verkauf von Gasmengen könnten die klagenden Energiehändler profitieren. Der vorgesehene Rückzug von Bayerngas könnte der EnBW zugute kommen.

Analysten bezeichneten die Auflagen zwar als akzeptabel. "Eon kommt noch glimpflich weg", sagte Philip Bonhöffer von Merck Finck, "an den Auflagen dürfte die Fusion nicht scheitern". Branchenexperten gaben aber zu Bedenken, dass die juristischen Unwägbarkeiten ja noch gar nicht ausgeräumt seien. Der Energieexperte Karlheinz Bozem von Booz Allen & Hamilton sagte, jetzt sei die Latte für Friedensgespräche mit den Klägern wesentlich höher gelegt. Für einen außergerichtlichen Vergleich, der angesichts der Verzögerung durch das Gerichtsverfahren nach wie vor eine attraktive Option darstelle, müssten nun Eon und Ruhrgas noch weiter gehende Zugeständnisse machen, um einen Kompromiss zu erreichen. "Viel Spielraum gibt es aber nicht mehr", sagte Bozem. Und der Essener Energieprofessor Dieter Schmitt erklärte: "Wenn noch weitere massive Zugeständnisse erforderlich werden, muss sich Eon die Frage stellen lassen, ob der Erwerb der Ruhrgas mit einem Preis von mehr als 10 Mrd. Euro nicht zu teuer wird."

Quelle: Handelsblatt

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