Konzerne erhöhen Druck auf die Politik
Industrie will Handel mit UMTS-Frequenzen

Führende Telekomunternehmen drängen EU-Staaten und EU-Kommission, den Handel mit UMTS-Frequenzen in der Europäischen Union zu zulassen. Die Politik müsse kurzfristig handeln, um die Sanierung angeschlagener Unternehmen zu ermöglichen und eine nachhaltige Entwicklung des Marktes abzusichern, hieß es.

jh BRÜSSEL. Dies zeigte sich bei einer Anhörung, zu der gestern die EU-Kommission Experten von Unternehmen, Verbraucherverbänden, Regulierungsbehörden und Investmentbanken nach Brüssel eingeladen hatte. "Frequenzen müssen handelbar sein wie andere Vermögenswerte", fasste Michael Bartholomew von Etno, dem Europäischen Verband der Telekom-Netzwerkbetreiber, die Forderung der Anbieter zusammen. "Wir brauchen jetzt entschlossene Schritte", warnte Pablo Pfost von der spanischen Telenónica. Nick Williams vom EU-Büro des britischen Mobilfunkanbieter Vodafone assistierte: "Der Markt und nicht die Regulierungsbehörden muss Antworten auf die negativen Folgen der Kostenexplosion finden."

Die Industrie erhöht den Druck auf die Politik, da ihre Aussichten, die milliardenschweren Investitionen in UMTS-Lizenzen und neue Netzwerke jemals zu amortisieren, in der aktuellen Krise zunehmend schwinden. Am härtesten betroffen sind nach einer Studie der Beratungsfirma McKinsey, die im Auftrag der EU-Kommission arbeitete, die Lizenzinhaber in Großbritannien, Deutschland, den Niederlanden und Schweden. "Die bekommen ihr Geld nie zurück", sagte ein Vertreter von France Télécom. "Die Dinge sind uns vollkommen aus den Händen geraten", so Helena Strömbach vom Stockholmer Industrieministerium.

Der zuständige EU-Kommissar Erkki Liikanen verharrt trotz der lauter werdenden Forderungen der Industrie in der Defensive. Seit der Verabschiedung des Telekom-Richtlinienpakets im letzten Frühjahr überlässt er strukturelle Weichenstellungen den EU-Regierungen.

Die Mitgliedstaaten dürfen nach den neuen EU-Regeln ab 2003 den Handel mit Frequenzen (Lizenzen) zulassen. Bislang sei aber keine Bereitschaft zu erkennen, diese Möglichkeit zu nutzen, berichten Kommissionsexperten. Die Widerstände seien groß. "Die Regulierungsbehörden wissen am besten, wie viele Lizenzen ein Markt verträgt", rechtfertigte Jim Connolly vom irischen Regulierer ODTR die Arbeit seiner Behörde.

Die Kommission plane keine EU-Richtlinie, die den Handel mit UMTS-Frequenzen regelt, hieß es gestern in Brüssel. Die EU-Behörde wird sich viel mehr auf die Einhaltung europäischer Leitlinien durch die nationalen Regulierer konzentrieren. Diese Prinzipien dienen vornehmlich der Einhaltung des EU-Wettbewerbsrechts.

Geplante Änderungen nationaler Regelwerke müssen die Mitgliedstaaten den neuen EU-Bestimmungen zufolge in zwei Gremien, denen Vertreter aller Regulierungsbehörden angehören, zur Diskussion stellen. Liikanen hofft so, schrittweise einen höheren Grad an Harmonisierung der Regeln und Koordinierung der Politiken zu erreichen.

Einig waren sich die Experten, dass die Marktregulierung kurzfristig viel flexibler gestaltet werden muss und die Nutzung eines Netzes durch mehrere Anbieter stärker als in der Vergangenheit ermöglicht werden muss, um die Kosten der Betreiber zu senken. Liikanen hatte erst kürzlich seinen Widerstand gegen das so genannte "network-sharing" aufgegeben. Kritisiert wurde darüber hinaus, dass es der EU trotz großer Liberalisierungsschritte nicht gelungen sei, im Bereich der UMTS-Lizenzen einen gemeinsamen Markt zu schaffen.

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