Konzerne legen nach
Wirtschaft sagt volle Entschädigung für Zwangsarbeiter zu

Unmittelbar vor dem Spitzengespräch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die deutsche Wirtschaft zugesagt, die Milliarden-Lücke bei der Entschädigung ehemaliger NS- Zwangsarbeiter zu schließen. "Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft hat die vollen 5 Mrd. DM beisammen", kündigte deren Sprecher Wolfgang Gibowski am Dienstagabend in Berlin an.

dpa BERLIN. Die Gründungsmitglieder der Stiftungsinitiative wollen ihren Beitrag - bislang 1 Promille des Umsatzes - nochmals erhöhen und ferner eine Ausfallgarantie für den Fall übernehmen, dass noch ein Fehlbetrag bestehen sollte. In einer Brief- und Telefonaktion wurden alle 6 000 Mitglieder der Initiative aufgefordert, ihren Beitrag ebenfalls zu erhöhen. Abseits stehende Unternehmen wurden zum Beitritt aufgefordert worden. Bislang hatte die Wirtschaft, die wie der Staat 5 Mrd. DM aufbringen soll, erst 3,6 Mrd. beisammen. Bei dem Kanzler-Gespräch soll es jetzt um die Rechtssicherheit gehen.

Schröder hat die Chefs der 17 Gründungsunternehmen der Stiftungsinitiative für Mittwochabend in das Bundeskanzleramt eingeladen, darunter DaimlerChrysler, Siemens, Allianz, Deutsche Bank und VW. Die immer wieder verschobene Entschädigung für Zwangsarbeiter war nach der Entscheidung der US-Bundesrichterin Shirley Kram in eine Sackgasse geraten. Kram hatte am vergangenen Mittwoch Sammelklagen gegen deutsche Banken wegen des fehlenden Geldes der Wirtschaft nicht abgewiesen. Damit gab es keine Rechtssicherheit und der Beginn der Zahlungen war blockiert. Die Richterin hatte signalisiert, dass die Klagen abgewiesen werden könnten, wenn das Geld vorhanden ist. Auf eine Entschädigung warten mindestens eine Million ehemaliger Zwangsarbeiter. So hoch schätzt der Internationale Suchdienst des Roten Kreuzes die Zahl der Anträge.

Der Sonderbeauftragte des Kanzlers, Otto Graf Lambsdorff, sagte am Dienstagabend in Berlin, wenn die Finanzlücke geschlossen ist, müsse man mit der Wirtschaft sprechen, ob damit das notwendige Maß an Rechtssicherheit erreicht sei. "Eins steht fest: solange die Entscheidung von Frau Kram in der Welt ist, ist Rechtssicherheit nicht erreicht." Bevor man über Rechtsfrieden sprechen könne, müssten die Sammelklagen weg sein.

Struck: Schwerer außenpolitischer Schaden



Nach der New Yorker Entscheidung war der Druck auf die deutsche Wirtschaft ständig gestiegen. Schröder hatte sich daraufhin persönlich eingeschaltet, um einen Ausweg aus der verfahrenen Lage zu finden. Am Dienstag gab er sich nach einem Gespräch mit den wichtigsten Wirtschaftsverbänden am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München optimistisch, dass es eine Regelung geben werde.

Der Vorsitzende des Kuratoriums der Zwangsarbeiter-Stiftung, UN - Botschafter Dieter Kastrup, hatte zuvor von der Wirtschaft ein klares Signal gefordert. Spitzenpolitiker von SPD und Grünen drängten die Wirtschaft erneut, ihren versprochenen Beitrag aufzubringen. Kastrup sagte in New York, nur wenn die deutschen Unternehmen deutlich machten, dass der von ihnen zugesagte Betrag tatsächlich zur Verfügung steht, "besteht eine Chance, das US-Berufungsgericht zu überzeugen".

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Peter Struck, warf der Wirtschaft vor, mit ihrem zögerlichen Zahlungsverhalten bereits einen großen außenpolitischen Schaden angerichtet zu haben. "Dass aber jetzt Unternehmen, von denen man weiß, dass sie eigentlich zahlen müssten, es aber nicht tun und im Grunde versuchen, die Angelegenheit hinauszuzögern, ist schon eine schwere Schädigung des Ansehens der deutschen Wirtschaft, aber auch unseres Landes im Ausland", sagte Struck am Dienstag im DeutschlandRadio Berlin.

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