Konzernrichtlinie untersagt Parteispenden
RWE prüft Trienekens Rolle in Parteispendenskandal

Der RWE-Konzern lässt die mögliche Verwicklung des Entsorgers Trienekens in die Spendenaffäre der SPD in Nordrhein-Westfalen überprüfen. RWE-Chef Dietmar Kuhnt sagte am Dienstag in Essen, man habe eine Sonderprüfung durch Price Waterhouse Cooper veranlasst, um die Rolle von Trienekens in der Affäre zu klären.

Reuters DÜSSELDORF. Trienekens gehört zur Hälfte der Konzerntochter RWE Umwelt. Mit einem Prüfungsergebnis werde bis Ende April gerechnet. Die Staatsanwaltschaft Köln prüft, ob Trienekens im Gegenzug für die Beteiligung am Bau der Müllverbrennungsanlage in Köln unkorrekt verbuchte Spenden an die SPD geleistet hat.

Anfang März war bekannt geworden, dass in der Kölner SPD illegal Großspenden gestückelt und für die Teilbeträge fingierte Quittungen an Parteimitglieder oder deren Verwandte ausgestellt worden waren. Der Kölner Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Rüther hatte unter anderem Trienekens mit 200 000 DM (102 000 ?) und die RWE-Tochter Hochtief mit 50 000 DM als Spender genannt. Kuhnt sagte, 1994 habe Hochtief 50 000 DM an die Kölner SPD gespendet. Danach habe weder RWE noch eine der Konzerngesellschaften Parteispenden geleistet. Dies sei eine Konzernrichtlinie, wenngleich Parteispenden nichts Ehrenrühriges seien.

Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen 17 Personen wegen des Verdachts der Bestechung, Bestechlichkeit oder Vorteilsnahme in Verbindung mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage. Das Verfahren wegen der Parteispenden in Köln sei davon abgetrennt worden, sagte Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt.

Sie kündigte an, der Chef des Generalunternehmens beim Bau der Müllverbrennungsanlage, Sigfrid Michelfelder, wolle sich bis Donnerstag erstmals über seinen Anwalt zu den Vorwürfen äußern. Er ist als einer der Hauptbeschuldigten seit Ende Februar in Haft und hatte bislang zu Vorwürfen geschwiegen, 8 Mill. DM an Bestechungsgeldern an ein Mitglied der Bauträgergesellschaft der Müllverbrennungsanlage, Ulrich Eisermann, gezahlt zu haben. Dieser ist ebenfalls in Haft.

Kever-Henseler vor Parteiordnungsverfahren

Für die möglicherweise in die Spendenaffäre verwickelte Landtagsabgeordnete Annelie Kever-Henseler rückt nun auch ein parteiinternes Verfahren näher. Sollte sie ihre Ankündigung wahr machen, nicht vor der SPD-Untersuchungskommission zu erscheinen, werde gegen sie ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet, teilte der Generalsekretär der Landes-SPD, Michael Groschek, mit. Der Landesvorstand hatte Kever-Henseler bis zum späten Mittwochnachmittag ein Ultimatum gestellt, sich vor der Kommission zu erklären. Einem im Internet erschienenen Bericht des "Kölner Stadtanzeiger" zufolge weigert sich Kever-Henseler, vor der Kommission auszusagen. Sie bekräftigte demnach, nicht in die Spendenaffäre verwickelt zu sein, könne aber nicht ausschließen, dass ihr eine fingierte Quittung untergeschoben worden sei. Die Abgeordnete war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Die SPD hat bereits gegen den Kölner Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag, Marc Jan Eumann, ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet. Bis zur endgültigen Klärung ruhen seine Parteimandate und-funktionen. Am Ende der Prüfung durch die Schiedskommission kann ein Parteiausschluss stehen.

Der Kölner Ehrenbürger und langjährige Oberbürgermeister der Stadt, Norbert Burger, erklärte im WDR, er habe eine fingierte Spendenquittung über 5 000 DM beim Finanzamt in dem Glauben eingereicht, sie sei rechtmäßig. Er habe sich nach der Prüfung seiner Unterlagen Anfang März sofort beim Finanzamt gemeldet. Dem WDR zufolge liegen dem Kölner Finanzamt inzwischen 24 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit der Kölner Spendenaffäre vor. Bei der Addition der Einzelangaben ergebe sich eine Summe von 187 000 DM, hieß es.

Der ehemalige Kölner Schatzmeister Manfred Biciste hatte sich bereit erklärt, unter Wahrung der Geheimhaltung die Liste der rund 40 Quittungsempfänger dem Leiter der Untersuchungskommission, Jürgen Schmude, zu übergeben. Bislang konnte nach Angaben seines Anwaltes Reinhard Birkenstock keine Einigung mit der SPD über die Bedingungen erzielt werden.

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