Konzertierte Aktion vorgeschlagen
Breuer fordert Ausgabenpaket zur Stützung der Konjunktur

Europa droht in die Rezession abzugleiten: Deutsche- Bank-Vorstandssprecher Rolf-E. Breuer hält deshalb ein milliardenschweres Konjunkturprogramm für nötig. Auch die Zinsen sollen weiter fallen.

FRANKFURT/M. Der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Rolf E. Breuer, fordert ein Programm zur Stützung der Konjunktur. "Sondersituationen wie diese erfordern ausnahmsweise Sondermaßnahmen", sagte Breuer in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. Breuer plädiert für eine "konzertierte Aktion" der öffentlichen Hand, der Privatunternehmen und Gewerkschaften, um die heimische Wirtschaft anzukurbeln. Damit soll den wachsenden Rezessionsgefahren nach den Terrorattentaten in den USA entgegengewirkt werden.

Die öffentliche Hand solle einen zweistelligen Euro-Milliardenbetrag zur Verfügung stellen, meinte Breuer. Damit sollten vor allem Infrastruktur-Investitionen finanziert werden. Ziel sei es, das Auftragsvolumen aufzustocken. Mit dem gleichen Ziel sollten Privatunternehmen ihre Investitionen erhöhen. Aufgabe der Banken sei es, die nötige Finanzierung zu gewährleisten. Breuer: "Ich kann mir vergünstigte Zinskonditionen vorstellen." Der Beitrag der Gewerkschaften wäre eine "Mäßigung bei Löhnen und Gehältern".

Breuer will mit der konzertierten Aktion bewusst die üblichen Wege der staatlichen Konjunkturstimulierung verlassen. Zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten oder das Vorziehen der Steuerreform lehnt er ab: "Mir geht es nicht um das Herumdoktern an Details, sondern um etwas Neues." Die drei Mrd. Euro, die die Bundesregierung zur Erhöhung der inneren und äußeren Sicherheit beschlossen hat und die mit Steuererhöhungen finanziert werden sollen, reichen nach Meinung des Chefs der Deutschen Bank nicht aus.

Nach den Worten Breuers sollte sich Deutschland ein Beispiel an den USA nehmen. Dort habe der Präsident vom Kongress 20 Mrd. $ als Krisenhilfe gefordert und 40 Mrd. $ erhalten. Wenn nun ein deutsches Konjunkturprogramm dazu führe, dass das mit den Euro-Partnerländern vereinbarte Stabilitätsprogramm mit der Verminderung des Etatdefizits ausnahmsweise nicht eingehalten werden könne, so würden Märkte und Bevölkerung dies sicher verstehen.

In den USA funktioniert nach Meinung Breuers auch die Zusammenarbeit zwischen Politik und Notenbank besser als in Europa. Die Zentralbank Fed unterstütze die Bemühungen von Präsident George W. Bush, die Konjunktur anzukurbeln, mit einer "aggressiven Zinssenkungspolitik". Mit zwei weiteren großen Zinsschritten von jeweils 0,50 Prozentpunkten sei deshalb in den nächsten Monaten zu rechnen, glaubt Breuer. Die Fed hat zuletzt vor elf Tagen den Leitzins (Fed Funds Rate) auf 3,0 % reduziert.

Für Euro-Land rechnet der Chef der Deutschen Bank ebenfalls bis Jahresende mit einer weiteren Lockerung der Geldpolitik in ähnlichem Umfang. Dies sei eine wichtige psychologische Unterstützung und habe Signalcharakter für die Wirtschaft. Gestern konnte sich der in Frankfurt versammelte Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) noch nicht zu einer Zinssenkung entschließen. Zuletzt hat die EZB den Leitzins unmittelbar nach der Fed auf 3,75 % gesenkt.

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