Kooperation im Sicherheitsbereich
Peres und Arafat streben Waffenstillstand an

Israel und Palästinenser wollen ihre Zusammenarbeit reaktivieren, was zunächst zu einem Waffenstillstand führen soll. In den besetzten Gebieten glauben aber nur wenige, dass dies tatsächlich gelingen wird.

hn TEL AVIV. Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wollen ein Jahr nach dem Ausbruch der Al-Aksa-Intifada die "volle Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich" wieder aufnehmen. Israels Außenminister Schimon Peres und Palästinenserführer Jassir Arafat vereinbarten bei ihrem gestrigen Treffen im Gazastreifen zudem eine Reihe vertrauensbildender Maßnahmen. So will Israel in den nächsten Tagen seine Absperrungen in den palästinensischen Gebieten lockern und seine Streitkräfte auf jene Linie zurückziehen, die sie vor dem Ausbruch des Palästinenseraufstandes vor einem Jahr eingenommen hatten.

In einer gemeinsame Erklärung bekräftigten Peres und Arafat ihre Verpflichtung, die Empfehlungen der Kommission des früheren US-Senators George Mitchell umzusetzen. Peres und Arafat wollen sich in "einer oder zwei Wochen" wieder treffen, heißt es in einer Mitteilung. In ihrem Report zur Untersuchung und Eindämmung der Gewalt im Nahen Osten hatte sich im Juni die von dem früheren US-Senator George Mitchell geleitete Kommission in ihren Empfehlungen auf drei Kernpunkte geeinigt: Beendigung der Gewalt, Vertrauensbildung und Wiederaufnahme von Friedensgesprächen. Für Gespräche über eine dauerhafte Lösung des Konfliktes hat Peres vom israelischen Premierminister Ariel Scharon allerdings kein Mandat erhalten.

Das Treffen im "Gaza International Airport" kam ganz überwiegend auf Druck der US-Regierung zu Stande. US-Außenminister Colin Powell verspricht sich von einer Waffenruhe in den israelisch besetzten Gebieten Rückhalt in der islamischen Welt für die Allianz gegen den internationalen Terrorismus.

Während des Gesprächs zwischen Arafat und Peres kam es in der Nähe des Konferenzortes zu neuen Gewaltausbrüchen. Bei Schusswechseln zwischen israelischen Soldaten und bewaffneten Palästinensern sei ein 16 Jahre alter Palästinenser getötet worden, verlautete aus palästinensischen Quellen.

Washington hat massiv gedrängt

Frühere zwischen Peres und Arafat vereinbarte Gesprächstermine waren von Scharon abgesagt worden, weil die von ihm gestellte Bedingung einer vorausgehenden mindestens 48 Stunden anhaltenden Feuerpause nicht eingehalten worden sei. Ohne das massive Drängen der Regierung in Washington wäre das Treffen von Scharon möglicherweise auch dieses Mal kurzfristig abgesagt worden, nachdem am frühen Mittwochmorgen bei einer Bombenexplosion im Gazastreifen drei israelische Soldaten verletzt worden waren. Die Explosion hatte sich in einem Tunnel in unmittelbarer Nähe des israelischen Armeepostens Thermit ereignet. Ein israelischer Armeesprecher teilte mit, die palästinensischen Sicherheitsbehörden hätten von dem Anschlag gewusst, aber nichts unternommen, um ihn zu verhindern. Nach dem Attentat stießen israelische Panzer in das Flüchtlingslager Rafah vor und beschossen Häuser mit Maschinengewehren.

Während der Intifada, die in der Nacht zum 28. September vergangenen Jahres begonnen hatte, hat es bereits mehrere Waffenstillstandsvereinbarungen gegeben, die aber nicht eingehalten wurden. In der palästinensischen Bevölkerung sind die Erwartungen auch dieses Mal gering. Nach einer Meinungsumfrage glauben nur 24 % der Befragten, dass das Treffen tatsächlich zu einem Waffenstillstand führen werde. Radikale palästinensische Organisationen haben bereits mit einer neuen Welle von Selbstmordattentaten gedroht.

Aus Protest gegen das Treffen mit Peres hatte Syriens Regierung einen zuvor geplanten Besuch Arafats in Damaskus abgesagt. Syrien unterstütze die Fortsetzung der Intifada und sei gegen einen Waffenstillstand, hieß es in Damaskus.

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