Korrekturen des Gesetzgebers zu erwarten
Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2004 viel vor

In Karlsruhe, der "Residenz des Rechts" wird es auch im kommenden Jahr wieder spannend zugehen. Vor allem das dort beheimatete Bundesverfassungsgericht hat viele brisante Verfahren, die 2004 auf der Tagesordnung stehen. Ladenschluss, Lauschangriff sowie Studiengebühren, Spekulations- oder Ökosteuer: Es gibt viel zu tun für die Richter in den roten Roben.

HB KARLSRUHE/DÜSSELDORF. Das Karlsruher Jahr 2004 wird allerdings nicht ganz so furios beginnen wie das zu Ende gehende. Ein Paukenschlag wie die Ablehnung des NPD-Verbots im vergangenen Frühjahr ist beim Bundesverfassungsgericht derzeit nicht absehbar. Jedoch steht in den ersten Monaten eine ganze Reihe von Verfahren zur Entscheidung an - und das eine oder andere Urteil dürfte den Gesetzgeber zu Korrekturen zwingen.

Fast schon ein halbes Jahr brütet der Erste Senat, dessen Vorsitz der Präsident des Gerichts, Hans-Jürgen Papier, inne hat, über dem großen Lauschangriff. Zwar ist das Thema, politisch gesehen, weitgehend erledigt, zumal die Praxis nur sehr wenig auf das technisch aufwendige und damit teure Abhören von Privatwohnungen zurückgreift - stattdessen hat die Telefonüberwachung Konjunktur. Doch schon die ungewöhnlich lange Zeit, die seit der Verhandlung im Juli verstrichen ist, lässt vermuten, dass die Richter einige grundsätzliche Worte zum Schutz der Privatsphäre in einer Zeit der allgegenwärtigen Überwachung sagen.

Noch schärfer zeigt sich das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und den Freiheitsrechten Betroffener beim Thema Sicherungsverwahrung, dem der Zweite Senat unter Vorsitz von Winfried Hassemer im Oktober gleich zwei Verhandlungstage gewidmet hatte. Dort stehen möglicherweise die Regelungen mehrerer Länder auf der Kippe: Die Richter hatten deutliche Zweifel daran geäußert, dass die Länder - neben der bundesrechtlichen Sicherungsverwahrung - eigene Gesetze zur dauerhaften Unterbringung gefährlicher Straftäter erlassen dürfen.

Auch andersrum dürfte die Abgrenzung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern gleich in mehreren Entscheidungen eine Rolle spielen.

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