Korruption
Gesetzlose im Parlament

Das korrupte Verhalten vieler Politiker ist mittlerweile unstreitig - doch der Gesetzgeber, repräsentiert durch die Klasse der Politiker, hat es bislang versäumt, gegen Vorteilsannahme und Bestechung in der Politik strafrechtliche Sanktionen vorzusehen.

Die Strafbarkeit der Vorteilsannahme (Paragraf 331 StGB) oder der Bestechlichkeit (Paragraf 332 StGB) gilt nur für "Amtsträger" oder für dem "öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete". Das sind unter anderem Beamte und Richter, außerdem Vorstände von Sparkassen, Notare oder Planungsingenieure öffentlicher Bauprojekte. Private Sachverständige und Amtsärzte gehören auch dazu, ebenso Staatssekretäre und Minister - aber nicht die Leute, die ganz maßgeblich an der Gesetzgebung mitwirken, nämlich Abgeordnete des Bundestages oder der einzelnen Landesparlamente.

Immer ist es bei den Amtsträgern auch die Voraussetzung der Strafbarkeit, dass sie einen Vorteil für eine pflichtgemäße oder eine pflichtwidrige Handlung annehmen - ein Zusammenhang, der kaum jemals nachzuweisen ist. Kassiert ein Minister etwa ein enormes Honorar für seine Memoiren, die er erst in weiter Zukunft schreiben will, so nimmt er den Vorteil nicht für eine Diensthandlung an.

Zwar gibt es seit 1994 im Strafgesetzbuch auch den Begriff der "Abgeordnetenbestechung" (Paragraf 108 e StGB). Doch diese Vorschrift ist so weltfremd, dass ein Gericht sie bis heute noch nie angewendet hat.

Theoretisch wird nach diesem Paragraf mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer es unternimmt, für eine Wahl oder eine parlamentarische Abstimmung eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen.

So weit, so gut. Doch wenn sich eine Interessengruppe einen Abgeordneten als "Berater" einkauft, ist das nicht strafbar. Erlaubt sind auch Geschenke, die mit dem Zweck gegeben werden, sich einen Abgeordneten geneigt zu machen - so lange kein bestimmtes Verhalten bei Abstimmungen vereinbart wird. Auch nachträgliche Belohnungen, etwa gut dotierte Vorstandsposten nach Ende des Mandates, fallen nicht unter diesen Tatbestand.

Es gibt ganz offensichtlich auch keinen parlamentarischen Ehrenkodex. Die "Verhaltensregeln" für die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die sich wenigstens um die Transparenz fremder Leistungen an Abgeordnete bemühen, genügen nicht zur Garantie des verfassungs-rechtlichen Gebotes, dass Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.

In der Diskussion um die Korruption in der Politik berufen sich die Politiker deshalb auch immer auf ihr Gewissen, zu dessen Reinheit der angenommene Vorteil doch in gar keinem Verhältnis stünde: "Können Sie wirklich glauben, dass die Unabhängigkeit eines Abgeordneten oder Ministers gefährdet werde durch einen billigen Kredit, ein üppiges Vortrags- oder Buch- oder Beraterhonorar, den von einem Mäzen finanzierten Urlaub, ein paar kostenlose Flüge mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr, die Bagatellmiete für eine dem Land gehörende Villa, eine auf Staatskosten ausgerichtete Geburtstags- oder Jubiläumsfeier? Das ist doch absurd!"

Fast wären die Volksvertreter geneigt, auch noch den heiligen Paulus aus seinem ersten Brief an Timotheus zu zitieren: "Wir wissen aber, dass dem Gerechten kein Gesetz gegeben ist." Für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes gilt dieser Verweis auf das Gewissen dagegen nicht: Ihr moralisches Verhalten ist streng reglementiert. Die Bediensteten eines Finanzamtes etwa in Nordrhein-Westfalen haben sich an eine Verwaltungsverordnung des Innen- und Finanzministers zu halten, mit dem das Landesbeamtengesetz ergänzt wird: Sie dürfen unter keinen Umständen Barleistungen, Sachwerte, besondere Vergünstigungen bei privaten Geschäftsverhandlungen wie zinsgünstige Darlehen oder verbilligten Einkauf annehmen.

Strengstens untersagt sind ihnen unverhältnismäßig hohe Honorare für Nebentätigkeiten wie Gutachten, Aufsätze oder Vorträge. Einladungen mit Bewirtungen, bezahlte Urlaubsreisen, Gewährung von Unterkunft, Nutzungsmöglichkeiten von Fahrzeugen und anderen Gebrauchsgegenständen muss der redliche und unbestechliche Beamte ebenfalls zurückweisen.

Bei Erörterungsterminen darf er sich von den am jeweiligen Verfahren beteiligten Personen oder Unternehmen nicht zu Mahlzeiten, Getränken oder Übernachtungen einladen lassen. Das gilt selbst dann, wenn sie nur "gelegentlich eines Dienstgeschäftes gewährt werden und durchaus als verkehrsüblich anzusehen sind".

Verstöße gegen diese Vorschriften sind Dienstvergehen. Und nach dem Bundes-Angestellten-Tarifvertrag rechtfertigt die Annahme von Geld immer eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung, und zwar auch bereits dann, wenn gar keine strafbare Handlung vorliegt.

Es gibt also doch Vorschriften zur Bekämpfung der Korruption. Sie haben sich auch insofern bewährt, als dass jeder Verstoß immerhin geahndet werden kann. Aber: Für den kleinen Sachbearbeiter eines Finanzamtes ist es sehr viel riskanter, einen kleinen Vorteil anzunehmen oder sich gar in bar bestechen zu lassen als für einen eigentlich viel einflussreicheren Bundestagsabgeordneten.

Warum füllt der Gesetzgeber eigentlich nicht die Leerstellen in Paragraf 108 e StGB mit diesem Beamtenrecht auf? Auch Abgeordnete hätten dann eine objektive Richtschnur für ihr Verhalten und müssten nicht immer mit dem Gewissen ringen - zuweilen vergebens.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%