Korruption im Vormarsch
Politik lässt Korruptionsbekämpfung schleifen

Gut 20 Monate nach dem Beitritt zur Europäischen Union ächzt Rumänien noch immer unter der Korruption. Das Parlament verhindert Verfahren gegen hohe Mandatsträger – und legt den Ermittlern Steine in den Weg. Ein Land im Rückwärtsgang.

BUKAREST. „Das Land geht rückwärts, was den Kampf gegen Korruption auf hoher Ebene angeht“, konstatierte der belgische Staatsanwalt Willem de Pauw, der Rumänien im Auftrag der EU seit Jahren beobachtet, bereits im November vergangenen Jahres – und seine Einschätzung gilt bis heute.

Im Korruptionsindex 2007 von Transparency International rangiert Rumänien auf Platz 69 von 179 Staaten – und damit ungefähr gleichauf mit Brasilien, China und Indien. Kein Land der EU schneidet schlechter ab. Und viele rumänische Politiker haben kein Interesse, den Kampf gegen die Bestechung zu forcieren, weil sie dann selbst ins Visier der Ermittler geraten könnten.

So sind den Staatsanwälten der nationalen Antikorruptionsbehörde DNA oft die Hände gebunden, weil das Parlament Strafverfahren gegen führende Politiker verhindert, die unter Korruptionsverdacht stehen. Das rumänische Verfassungsgericht hat dieses Recht der Abgeordneten im März dieses Jahres ausdrücklich bestätigt, auch wenn viele Rechtsexperten die Verfassung anders interpretieren. „Das Parlament sichert einen Zustand absoluter und ständiger Straffreiheit der gesamten politischen Klasse“, kritisiert denn auch die Bürgerrechtsgruppe „Initiative für eine saubere Justiz“ (JCI).

Das bedeutet nicht, dass die Antikorruptionsbehörde nicht ermittelt. Die meisten der dort tätigen Staatsanwälte geben sich große Mühe. So wurden in den vergangenen zwei Jahren gegen drei ehemalige Kabinettsmitglieder und elf Abgeordnete – quer durch alle Parteien – sowie gegen Dutzende Grenzschutz- und Polizeioffiziere, Richter und Staatsanwälte Verfahren wegen Betrugs und Bestechung eröffnet. Doch teilweise führten sie zu nichts, weil strafrechtliche Konsequenzen ausblieben. So heißt es im Rumänienbericht der EU-Kommission vom Juli dieses Jahres: „In den meisten dieser Schlüsselfälle hat es keinen Fortschritt gegeben.“ Wichtigstes Beispiel dafür ist der frühere Premier Adrian Nastase: Im August stoppte das Parlament das Korruptionsverfahren gegen den Sozialdemokraten.

Ein zweites Beispiel für die Verschleppung des Kampfes gegen die Bestechung ist der Umgang der Politiker mit der sogenannten Nationalen Integritätsbehörde (Ani). Diese hat die Aufgabe, Vermögenserklärungen von Politikern, Staatsbeamten und Richtern auf mögliche illegale Bereicherungen zu untersuchen. Doch kann Ani nur noch eingeschränkt arbeiten, weil ihre gesetzliche Grundlage inzwischen novelliert wurde. Mit der Reform hat das Parlament der politischen Einflussnahme auf die Behörde Tür und Tor geöffnet. Im EU-Fortschrittsbericht heißt es dazu: „Die Funktionalität der Behörde muss sich in der Praxis erst noch erweisen.“

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