Korruption wächst: China verschärft Kampf gegen Verbrechen

Korruption wächst
China verschärft Kampf gegen Verbrechen

China will schärfer gegen Kriminalität, Korruption, Separatismus und Terrorismus vorgehen. Der Vorsitzende des Obersten Gerichts, Xiao Yang, sagte auch allen Kräften den Kampf an, die aus Sicht der kommunistischen Führung die staatliche Sicherheit gefährden.

HB/dpa PEKING. In seinem Bericht auf der Plenartagung des Volkskongresses in Peking zeichnete der oberste Richter am Dienstag ein düsteres Bild der weit verbreiteten Korruption und Wirtschaftsverbrechen. Auch leiden die Gerichte nach seiner Darstellung unter der drastisch steigenden Zahl von Prozessen und mangelnder Qualifikation von Richtern. Der oberste Gerichtspräsident berichtete, dass nicht nur die Zahl der Strafsachen, sondern auch die der Zivilverfahren, Verwaltungsklagen und Arbeitskonflikte stark zugenommen hat. Lokale Gerichte hätten in der fünfjährigen Legislaturperiode mit 29,6 Millionen Prozessen einen Zuwachs von 22 Prozent bewältigen müssen.

Strafsachen hätten um 16 Prozent auf 2,83 Millionen zugenommen. Der Zuwachs bei Wirtschaftsverbrechen allein habe 38 Prozent betragen. Deswegen seien sogar 89 896 Angeklagte oder 130 Prozent mehr als in den fünf Jahren zuvor verurteilt worden. 83 308 Angeklagte seien zudem wegen Bestechung und Unterschlagung verurteilt worden. Unter ihnen seien 2662 Funktionäre oberhalb der Kreisebene gewesen, was einem Zuwachs von 65 Prozent entspricht.

Für die künftige Arbeit sagte der oberste Richter Xiao Yang: "Die Volksgerichte werden weiter Verbrechen, die die staatliche Sicherheit gefährden, Separatismus und Terrorismus, sowie die Behinderung der Durchsetzung der Gesetze durch die Organisation des bösen Kults Falun Gong streng bestrafen." Letzteres war ein Hinweis auf die in China verbotene und verfolgte Kultbewegung, deren Mitglieder ohne Prozess in Umerziehungslager gesteckt werden oder zu hohen Haftstrafen verurteilt worden sind. Viele sind nach Angaben von Menschenrechtsgruppen in Polizeigewahrsam ums Leben gekommen.

Allein wegen Gefährdung der Staatssicherheit sind in den vergangenen fünf Jahren nach Angaben des Chefanklägers 3550 Verdächtige vor Gericht gestellt worden. 410 511 seien wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angeklagt worden. Insgesamt seien 3,6 Millionen Menschen unter Anklage gestellt worden, berichtete Generalstaatsanwalt Han Zhubin.

Der Präsident des Obersten Gerichts beklagte, dass die Qualifikation einiger Richter für anspruchsvolle Prozesse nicht ausreiche. Richter verstießen manchmal sogar selbst gegen Gesetze. Es gebe Einflussnahme. Auch das Problem der schlechten Durchsetzung von Gerichtsurteilen sei "noch nicht gelöst". Ferner mangele es vor allem in rückständigen Regionen an der Ausstattung der Gerichte. Nach seinen Angaben haben Zivil- und Verwaltungsklagen um 20 Prozent auf 23,62 Millionen zugenommen. Arbeitskonflikte seien sogar um 170 Prozent auf 420 000 gestiegen. Einen großen Sprung machten Verwaltungsklagen um 65 Prozent auf 464 689.

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