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Korruptionsfälle im Verkehrsministerium

Das Verkehrsministerium und ihm nachgeordnete Behörden sind wegen Korruptionsverdachts ins Visier von Staatsanwälten geraten. Minister Manfred Stolpe (SPD) bestätigte am Sonntag Ermittlungen in 41 Fällen in den Jahren 1999 bis 2004 und damit in Teilen einen Bericht der „Bild am Sonntag“.

dpa BERLIN. Das Verkehrsministerium und ihm nachgeordnete Behörden sind wegen Korruptionsverdachts ins Visier von Staatsanwälten geraten. Minister Manfred Stolpe (SPD) bestätigte am Sonntag Ermittlungen in 41 Fällen in den Jahren 1999 bis 2004 und damit in Teilen einen Bericht der "Bild am Sonntag".

In 21 Fällen liefen die Überprüfungen noch, sagte Stolpe in München. zehn seien sofort eingestellt, zehn andere "abgeschlossen" worden. "Einige" davon wurden laut Stolpe der Staatsanwaltschaft gemeldet.

Ministeriumssprecher Felix Stenschke erläuterte, nicht in allen Fällen gehe es um Korruption, sondern teils um andere Unregelmäßigkeiten und Versäumnisse. Er widersprach zugleich dem Eindruck, dass die interne Kontrolle gegen Korruption nicht funktioniere. Das Gegenteil sei der Fall, wie die aufgedeckten Fälle zeigten. Auch sei der Vorwurf unzutreffend, das Ministerium habe den Bundestag nicht ausreichend informiert.

"Bild am Sonntag" beruft sich auf ein ihr vorliegendes internes Schreiben vom 25. Oktober, in dem die Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Angelika Mertens (SPD), das Ausmaß der Korruptionsfälle bestätige. Stenschke sagte, mit diesem Schreiben habe Mertens den verkehrspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer (CDU), informiert. Dies zeige schon, wie haltlos der Vorwurf sei, dem Parlament werde etwas verschwiegen.

Als Beispiel für Korruption führt das Blatt unter anderen den Fall Rolf Kreienhop an. Der vom Dienst suspendierte Vizepräsident des Bundesamtes für Güterverkehr soll für ein Reutlinger Speditionsunternehmen unzulässig als Berater tätig gewesen sein. Der Fall ist seit Juni bekannt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte am Sonntag auf Anfrage mit, Anfang 2004 sei gegen Kreienhop ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit eingeleitet worden.

Ohne einen Namen zu nennen, sagte Stolpe zu den überprüften Fällen: "Wir sind den Vorwürfen präzise nachgegangen. In einem Fall ist es schon zu einer Suspendierung gekommen." Umfangreiche Kontrollen als in seinem Bereich "gibt es nirgends". "Die Binnenrevision ist gefürchtet, das ist gut so." Bei einem Investitionsvolumen des Ministeriums von mehr als zehn Mrd. Euro sei die Versuchung allerdings "unglaublich".

Verkehrspolitiker von CDU, FDP und Grünen forderten Stolpe auf, die Abgeordneten unverzüglich über die Details zu unterrichten. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte dem "Kölner Stadt- Anzeiger" (Montag): "Das ist ein Besorgnis erregender Vorgang, der dringend und rückhaltlos aufgeklärt werden muss."

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