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Korruptionsgegner: Abgeordneten-Bestechung schärfer ahnden

Die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland wird nach Ansicht der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) zu lasch geahndet. Trotz immer neuer Skandale bewegten sich die Regelungen „weit unter internationalen Standards“.

dpa BERLIN. Die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland wird nach Ansicht der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) zu lasch geahndet. Trotz immer neuer Skandale bewegten sich die Regelungen "weit unter internationalen Standards".

"In fast allen vergleichbaren Ländern steht die Bestechung von Abgeordneten generell unter Strafe", sagte der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hansjörg Elshorst, am Donnerstag in Berlin am ersten weltweiten Anti-Korruptionstag.

"Wenn Abgeordnete Gesetze machen, die für sie weniger stringent sind als im öffentlichen Bereich, ist das ein Problem,", sagte Elshorst. Bei Schmiergeld-Zahlungen an Parlamentarier im Ausland würden Firmen eher betraft, als wenn sie deutsche Abgeordnete bestechen. Die Bevölkerung halte Korruption in der Politik jedoch für eines der gravierendsten Probleme. "Wenn der Ruf der Politik ruiniert ist, wird es höchste Zeit, da anzusetzen", sagte Elhorst.

Zum Fall des wegen seiner Bezüge vom RWE-Konzern unter Druck geratenen CDU-Politikers Hermann-Josef Arentz wurden keine näheren Angaben gemacht. Nach bisherigen Berichten gehe es hier um keinen klassischen, strafrechtlich relevanten Korruptionsfall, sagte der auf Korruptionsbekämpfung spezialisierte Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner aus Frankfurt/Main. Es müsste geprüft werden, ob etwa Abstimmungsverhalten im Parlament beeinflusst wurde. Arentz hatte seit 1992 auf der Gehaltsliste des Konzerns gestanden und ohne erkennbare Leistung jährlich 60 000 Euro und kostenlosen Strom erhalten. Arentz hat inzwischen seine politischen Ämter aufgegeben.

Schärfere Anti-Korruptionsregeln für Abgeordnete seien eine Voraussetzung, um eine UN-Konvention zu erfüllen. Das deutsche Parlament habe diese bisher noch nicht gebilligt, sagte Elshorst. Bisher hätten erst zwölf Länder das Abkommen ratifiziert.

Nach einer von TI in Auftrag gegebenen Umfrage halten die Deutschen Parteien und Parlamente in der Bundesrepublik für sehr korrupt. Laut dem "globalen Korruptionsbarometer" mit einer Skala von 1 (korruptionsfrei) bis fünf (extrem korrupt), für das den Angaben zufolge 580 Deutsche nach ihrer subjektiven Wahrnehmung befragt wurden, landeten Parteien bei 3,9 und Parlamente bei 3,2. Damit stufen Deutsche ihre Politiker als korrupter ein als etwa Albaner, Russen oder Georgier ihre Parteien oder Parlamentarier. Für das Barometer wurden weltweit 50 000 Haushalte in 62 Ländern befragt.

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