Kosten bereits gesenkt
Struck will neuen Panzer vor Wahl billigen lassen

Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) will die Anschaffung eines neuen Schützenpanzers noch vor der Bundestagswahl vom Parlament billigen lassen.

Reuters BERLIN. Er werde dem Haushaltsausschuss rechtzeitig vor dessen Sondersitzung am 12. September eine Beschaffungsvorlage zukommen lassen, sagte Struck am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin. Hingegen ließ er offen, ob auch die drei anderen ausstehenden Rüstungsprojekte - das Transportflugzeug Airbus A400 M und die Waffensysteme "Meteor" und "IRIS-T" für den Eurofighter - vor der Wahl beschlossen werden könnten. Nach Angaben eines Teilnehmers deutete er diese Möglichkeit für den A400 M jedoch im Ausschuss an. Die Union kritisierte erneut, Struck habe bei den Projekten wichtige finanzielle und technische Fragen nicht beantwortet.

Die Opposition wirft Struck wie seinem Mitte Juli entlassenen Vorgänger Rudolf Scharping (SPD) vor, er habe in seinem Etat nicht genügend Geld, um alle noch ausstehenden Projekte zu finanzieren. Beteiligte aus Industrie und Politik erwarten daher die Verschiebung eines oder mehrerer Projekte.

Struck: Kosten für neuen Schützenpanzer gesenkt

Struck sagte, vor der Beschaffungsvorlage für den neuen Schützenpanzer würden die noch andauernden Preisverhandlungen mit der Industrie abgeschlossen werden. Das Ministerium habe den sogenannten Systempreis aber schon um rund 50 Millionen Euro pro Stück senken können. SPD-Wehrexperte Peter Zumkley sagte, der Preis sei von 286 auf 223 Millionen Euro gesenkt worden. Nach Strucks Angaben sollen die ersten 20 von insgesamt 410 Panzern im dritten Quartal 2005 ausgeliefert werden.

Das Ministerium hatte die ursprünglich geplante vollständige Neuentwicklung eines neuen Schützenpanzers Mitte Juli mit der Begründung gestoppt, das von der Industrie geplante Fahrzeug stehe erst 2008 zur Verfügung. Das Heer benötige es aber schon 2004. Ende Juli hatte Struck eine Neuentwicklung auf Basis bestehender Komponenten beschlossen. Er hatte dazu von den zwei wichtigsten Panzerbau-Firmen in Deutschland, Krauss Wegmann-Maffei und Rheinmetall Landsysteme, ein Angebot eingeholt, auf dessen Grundlage er den Ausschuss informierte.

Das Fahrzeug gilt als Schlüsselprojekt für die deutsche Panzerindustrie, die ohne den Auftrag den Verlust ihrer Entwicklungskompetenz und von Arbeitsplätzen befürchtet. Beide Firmen wollen die insgesamt 410 für die Bundeswehr geplanten Schützenpanzer in Kooperation entwickeln und herstellen. Der Wehrexperte der Union, Paul Breuer (CDU), sagte, bei dem Projekt habe Struck zahlreiche Fragen nicht beantwortet. Der Etatexperte der Fraktion, Dietrich Austermann (CDU), hat aber bereits die Zustimmung der Union im Haushaltsausschuss angekündigt.

Zu "Meteor" und "IRIS-T" sagte Struck, das weitere Vorgehen werde geprüft, das Ergebnis am 12. September vorgelegt. Beim "Meteor" steht die Regierung unter Druck vor allem der Briten, bald zuzustimmen. Medienberichten zufolge hat der britische Premier Tony Blair im Juni in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dazu gedrängt. Die beiden Länder sowie Frankreich, Schweden, Italien und Spanien hatten im Jahr 2000 eine Grundsatzvereinbarung geschlossen, unter der bislang die deutsche Unterschrift fehlt. Der deutsche Entwicklungsanteil soll 1,7 Milliarden Euro betragen. An der infrarot-gesteuerten Rakete "IRIS-T" beteiligen sich Deutschland, Griechenland, Schweden, Norwegen und Italien. Die deutschen Entwicklungskosten hier betragen rund 900 Millionen Euro.

Beim Airbus A400 M erwarten die Haushaltsexperten des Bundestags, dass ihnen Struck den Industrievertrag über das europäische Gemeinschaftsprojekt vor dessen Inkrafttreten vorlegt. Das Ministerium verweist darauf, dass Portugal seine Beteiligung an dem Projekt überprüfe. In der Industrie wird dies aber als Ausrede für die fehlende deutsche Entscheidung betrachtet.

Struck legte sich öffentlich nicht fest, ob er den Vertrag spätestens am 12. September vorlegen und damit einen Projektstart vor der Wahl ermöglichen wird. Ein Sitzungsteilnehmer sagte aber, Struck habe im Ausschuss gesagt, er strebe dies an. Struck nahm erstmals seit seiner Ernennung zum Minister Mitte Juli an einer Sitzung des Ausschusses teil.

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