Kosten in Milliardenhöhe
Bund will Flut-Schäden der Bahn ersetzen

Die Hochwasserkatastrophe wird die Deutsche Bahn AG nach Worten von Firmenchef Hartmut Mehdorn insgesamt etwas über eine Milliarde Euro kosten. Der Bund will die Schäden an Gleisen, Brücken oder Bahnhöfen mit 650 Mill. Euro begleichen.

Reuters BERLIN. "Wir gehen davon aus, dass alles was kaputt ist, wieder instand gesetzt wird", sagte Mehdorn am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD). Er habe die Zusage der Bundesregierung erhalten, dass die Schäden an der Infrastruktur bezahlt würden. Er vertraue auf dieses Wort. Noch in diesem Jahr werde man Aufträge im Wert von 300 Mill. Euro zum Wiederaufbau erteilen.

Neben den Staatshilfen fließen Mehdorn zufolge weitere Mittel unter anderem von Versicherungen. In der Summe der Gesamtschäden seien auch Umsatzverluste von rund 90 Mill. Euro enthalten. Der Chef der Eisenbahnergewerkschaft, Norbert Hansen, drängte darauf, dass es bis 2006 keine betriebsbedingten Kündigungen bei der Bahn geben solle. Man strebe an, das Beschäftigungsbündnis damit um zwei Jahre zu verlängern und habe dabei die Unterstützung der Bundesregierung.

Bundeskanzler Schröder betonte, es gehe darum, jetzt schnell mit dem Wiederaufbau zu beginnen. "Die Bahn ist dabei auf einem sehr, sehr guten Weg." Nach Angaben von Bodewig sollen für den Wiederaufbau von Straßen des Bundes 200 Mill. Euro und bei den Wasserwegen 100 Mill. Euro aus dem Fluthilfe-Fonds zur Verfügung gestellt werden.

Der Bund als Eigentümer der Bahn ist für die Instandhaltung der Infrastruktur verantwortlich. Er überweist dem Unternehmen dafür jährlich rund 4,5 Mrd. Euro. Die 650 Mill. Euro bekommt die Bahn demnach also zusätzlich aus dem Fonds. Dieser wird gespeist aus der Verschiebung der nächsten Stufe der Steuerreform auf 2004 von 2003 und die Erhöhung der Körperschaftssteuer. Zusammen mit weiteren Bundesmitteln und EU-Hilfen stehen zur Bekämpfung der Flut-Folgen fast zehn Mrd. Euro zur Verfügung.

Sächsisches Bahnnetz erst 2005 voll repariert

Nach Worten von Mehdorn wird es in Sachsen etwa zweieinhalb Jahre dauern, bis wieder ein völlig normaler Betrieb auf den Schienen möglich ist. Mehr als 200 Bahnhöfe und Haltepunkte seien zerstört oder beschädigt. Fast 100 Brücken seien betroffen, davon müssten zehn neu gebaut werden. Nach der Flut seien die Fernverkehrsstrecken aber inzwischen fast komplett wieder in Betrieb. Lediglich von Dresden in Richtung Süden gebe es Probleme. Sachsen werde zunächst von dem geplanten gemeinsamen europäischen Eisenbahn-Fahrplan ausgenommen, hieß es. Auf das geplante neue Fahrpreissystem der Bahn, das Ende des Jahres in Kraft treten soll, habe die Flut keine Auswirkungen. Es würden auch keine anderen Bahn-Projekte aufgegeben oder langfristig verschoben. Auch Bodewig bekräftige, es würden alle Verkehrsprojekt verwirklicht. Verzögerungen werde es nur in sehr geringem Umfang geben.

Transnet will bis 2006 keine Kündigungen bei der Bahn

Nach Forderungen von Gewerkschaftschef Hansen soll das Beschäftigungsbündnis bei der Bahn bis 2006 verlängert werden. Dann könne es bis dahin keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Hintergrund sei, dass die Bahn vor 2006 auch nicht kapitalmarktfähig sein könne. Ein Bahn-Sprecher sagte, es liefen Gespräche über die Verlängerung des Bündnisses. Das Ziel der Bahn bleibe, bis 2004 oder 2005 kapitalmarktfähig zu sein.

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