Kosten können mit Einkünften verrechnet werden
Finanzhof eröffnet Gestaltungsspielraum bei Vermietung an Eltern

Vermietet jemand sein Haus zu üblichen Bedingungen an seine Eltern, so kann er etwaige Verluste aus der Vermietungstätigkeit auch dann steuerlich geltend machen, wenn er selbst das Haus seiner Eltern unentgeltlich bewohnt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.

mkm MÜNCHEN. Die Eltern des Klägers waren Eigentümer eines Wohngrundstücks, das sie zunächst selbst nutzten. 1994 erwarb der Kläger das Nachbargrundstück und vermietete es an seine Eltern zu einem Mietzins in Höhe von 2 500 DM ohne Nebenkosten. Im Jahr 1994 überstiegen die mit der Vermietung zusammenhängenden Werbungskosten des Klägers die Einnahmen um rund 89 000 DM. Das Finanzamt wollte diesen Verlust nicht zur Verrechnung mit anderen Einkünften des Klägers zulassen. Auch die Klage beim Finanzgericht hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht war der Auffassung, es handle sich um einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten.

Im Revisionsverfahren gab der BFH dem Kläger recht. Er hob zunächst hervor, dass die Bedingungen, zu denen der Kläger das Haus an seine Eltern verpachtet hatte, dem entsprachen, was unter Fremden üblich war. Im übrigen war er der Auffassung, ein Missbrauch liege nicht vor. Der Kläger habe keine unangemessene Gestaltung gewählt. Dagegen spreche schon, dass es für die Frage eines Missbrauchs nicht auf das Verhalten der Eltern ankomme. Maßgeblich sei vielmehr allein, ob der Kläger seinen Eltern sein Haus in anderer Weise als durch entgeltlichen Mietvertrag habe überlassen müssen. Das sei indessen nicht der Fall. Insbesondere sei der Kläger nicht verpflichtet gewesen, seinen Eltern das Wohnen in seinem Haus unentgeltlich zu gestatten.

Die Entgeltlichkeit der Überlassung des Hauses an die Eltern sei nicht nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zu so genannte "Überkreuzvermietungen" als rechtmissbräuchlich anzusehen - also wenn zwei Personen gleiche Wohnungen anschaffen, um sie sogleich dem jeweils anderen zu vermieten. Eine solche Gestaltung diene regelmäßig dem Zweck, Schuldzinsen als Werbungskosten geltend zu machen, was bei der Eigennutzung der angeschafften Wohnung nicht möglich sei. Der Streitfall unterschiede sich hiervon dadurch, dass die Eltern keine Werbungskosten geltend gemacht hätten.

Aktenzeichen: BFH: IX R 5/00

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