Kostenentlastung ist Knackpunkt
Streit um Arbeitslosen- und Sozialhilfe hält an

Die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gerät ins Stocken. Eine Sitzung der Arbeitsgruppe zur Reform der Gemeindefinanzen, bei der die Fusion der beiden Leistungssysteme eine große Rolle spielt, ging im Dissens auseinander.

HB/dpa BERLIN. Dies wurde am Mittwoch in Berlin bekannt. Die Pläne der Bundesregierung, das neue Arbeitslosengeld II auf Sozialhilfeniveau zu senken, lehnen die Gewerkschaften kategorisch ab. Es soll an Langzeitarbeitslose und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger bezahlt werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stefan Articus, sagte, "die Verhandlungen über einen gangbaren Weg zur Verzahnung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind noch nicht abgeschlossen". Der Bund habe inzwischen seine Vorstellungen für die Übernahme erwerbsfähiger Sozialhilfeempfänger in seine Zuständigkeit "modifiziert".

Für die Städte bleibe entscheidend, "dass der Bund seine Zuständigkeit für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in Zukunft voll anerkennt". Articus erinnerte an das Versprechen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in dessen Regierungserklärung, Städte und Gemeinden von den Kosten für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger zu entlasten.

Dies ist ein Hauptstreitpunkt in der Kommission, soll doch nach bisheriger Ansicht der Regierung als nicht vermittlungsfähig gelten, wer in vier Jahren weniger als sechs Monate gearbeitet hat. Diese Menschen sollen nicht mehr von der Bundesanstalt für Arbeit (BA), sondern von den Kommunen betreut werden.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sagte in Düsseldorf, Länder und Kommunen würden "gemeinsam aufpassen wie der Spitz", dass ihnen die rund 800 000 arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger nicht wieder "von hinten durch die Brust ins Auge" gedrückt würden, weil die BA diese nicht vermitteln könne. Durch die Übernahme der 800 000 in die Obhut der BA könnten die Kommunen um 1,5 Milliarden Euro oder mehr pro Jahr entlastet werden.

Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) nannte die geplante Verkürzung des Arbeitslosengeldes auf grundsätzlich zwölf Monate nicht ausreichend, um den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5 auf fünf Prozent oder weniger zu senken. Sie fordert - wie auch der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA - ergänzend eine zwei Monate lange Karenzzeit beim Arbeitslosengeld.

Arbeitslose bekämen also zwei Monate lang kein Arbeitslosengeld, sondern ein Überbrückungsgeld auf Darlehensbasis. Dieses müsste dann bei Wiederbeschäftigung zurückgezahlt werden. Damit werde "Urlaub auf Kosten des Gemeinwesens" ein Riegel vorgeschoben, meint die MIT. Jede Woche, um die die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzt werde, bringe 1,2 Milliarden Euro jährlich an Einsparungen.

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