Kostenexplosion geht weiter: Ministerium legt TK-Chef Rücktritt nahe

Kostenexplosion geht weiter
Ministerium legt TK-Chef Rücktritt nahe

Das Bundesgesundheitsministerium hat dem Vorstandschef der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, den Rücktritt nahe gelegt, nachdem er steigende Krankenkassenbeiträge vorhergesagt hatte. Klusen wies die Aufforderung als Zeichen dafür zurück, dass im Ministerium angesichts der Finanzlage der Kassen die Nerven blank lägen.

Reuters BERLIN. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, Klusens Äußerungen wiesen darauf hin, dass er selbst schlecht gewirtschaftet habe. "In Wirtschaftsunternehmen müssen Chefs, die schlecht gearbeitet haben, ihren Hut nehmen. Und vielleicht sollte auch Herr Klusen daran einmal denken", sagte die Sprecherin. Auf Nachfrage ergänzte sie, ihre Äußerung sei nicht mit Ressortchefin Ulla Schmidt (SPD) abgestimmt.

Klusen: Rücktritts-Forderung einmaliger Vorgang

Klusen nannte die Aussagen des Ministeriums einen einmaligen Vorgang: "Man sieht, dass die Nerven blank liegen", sagte er Reuters. "Es zeigt, dass man zurzeit Probleme hat, angemessen zu reagieren" auf die Probleme. Er wolle mit seinen Aussagen zum Defizit das Ministerium nicht kritisieren. Die TK habe vor der Wwahl ein Defizit von 1,5 Mrd. ? vorausgesagt, dass trotz gegenteiliger Beteuerungen mit drei Mrd. noch übertroffen worden sei. Die Probleme hätten mit der TK nichts zu tun, die anders als andere Kassen die Beiträge nicht erhöht und keine Kredite aufgenommen habe, über die Mindestreserve verfüge und wie ein Wirtschaftsunternehmen geführt werde.

Klusen hatte zuvor der "Financial Times Deutschland" (FTD) gesagt, er rechne mit einem Anstieg der Beitragssätze zu den gesetzlichen Kassen von derzeit durchschnittlich 14,4 % um rund einen Prozentpunkt. "Zunächst haben die Kassen einen Nachholbedarf bei den Beiträgen von fast einem Prozentpunkt." Die FTD zitierte Klusen ferner mit der Angabe, den gesetzlichen Kassen fehlten in diesem Jahr voraussichtlich neun Mrd. ?. Dies entspreche ungefähr einer Beitragssatzerhöhung um einen Prozentpunkt.

Ministerium rechnet weiter mit stabilen Beitragssätzen

Die Sprecherin sagte dagegen, das Ministerium gehe von stabilen Beitragssätzen aus, "aber es gibt gewisse Risiken". Sie wies zur Entwicklung der Finanzen der Krankenkassen auf die Erwartung der Wirtschaftsforschungsinstitute hin, dass sich die Wirtschaft im Laufe des Jahres günstiger entwickeln werde. Die Bundesregierung hat die Senkung der Lohnnebenkosten zu einem ihrer Hauptziele erklärt.

Bereits am Monatsanfang hatte der Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, gesagt, er rechne mit weiter steigenden Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Klusen lehnte die bislang bekannt gewordenen Reformpläne von Ministerin Schmidt und des Vorsitzenden der Regierungskommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme, Bert Rürup, ab: "Die Einsparungen, die von Frau Schmidt, aber auch von Herrn Rürup genannt werden, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Sie werden weit geringer ausfallen als von ihnen behauptet."

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