Kostengünstigere Alternativlösung blockiert
Grüner Punkt bleibt künstlich teuer

Bei der Entsorgung von Verpackungsmüll beharrt der Grüne-Punkt-Lizenzgeber DSD darauf, die gelben Säcke und Tonnen getrennt vom Restmüll einzusammeln. Die Gesellschafter verdienen daran prächtig.

HB DÜSSELDORF. Die Verpackungsmüllentsorgung könnte für Deutschlands Verbraucher nicht nur deutlich bequemer sein, sondern auch zur Hälfte billiger. Das allerdings versuchen die Abfallfirmen derzeit zu verhindern. Denn bei der Neuvergabe der Entsorgungsaufträge nutzen sie den Grüne- Punkt-Lizenzgeber Duales System Deutschland (DSD) als Selbstbedienungsladen.

"Obwohl es den Verbraucher deutlich mehr kostet, setzt das DSD alles daran, Verpackungsabfälle und Restmüll weiterhin getrennt zu sammeln", kritisiert Karl Ihmelts, SPD-Landrat des Lahn-Dill-Kreises in Wetzlar, das Geschäftsgebaren des Monopolisten. Tatsächlich könnte sich die Kölner Verpackungsmüll-Organisation den hohen Aufwand sparen. Für die Mülltrennung in den gelben Sack und die graue Restmülltonne gibt es keinen verfahrenstechnischen Grund mehr, wie das Bundesumweltamt (UBA) bestätigt.

Kein großes Interesse an Kostensenkung

Großes Interesse, die Kosten für den Mülltransport durch eine einheitliche Sammeltonne zu senken, besteht bei vielen DSD-Eignern aber nicht: Die DSD AG gehört zu einem Drittel den Unternehmen der Entsorgungswirtschaft, die an jeder zusätzlichen Mülltonne verdienen. Auch in wichtigen Entscheidungsgremien reden sie mit. Neben dem Entsorgungsbetrieb Karl Tönsmeier sitzen mächtige Müll-Konzerne wie die RWE Umwelt AG und die Rethmann AG im Aufsichtsrat des Monopolisten. "Ursprünglich sollten die Entsorger im DSD sogar die Mehrheit haben", erinnert sich ein Sprecher des Bundeskartellamtes. Am Ende habe man einen Gesellschafteranteil von 33 Prozent genehmigt - was in der Vergangenheit Fälle von Kartellmissbrauch aber nicht verhindern konnte.

Einen solchen vermutet Ihmels auch bei der Ausschreibung der neuen Entsorgungsaufträge, die 2003 über die Bühne gehen soll. Weil das DSD dabei ausdrücklich ein getrenntes Sammelverfahren verlangt, hat der Landrat jetzt das Bundeskartellamt eingeschaltet.

Obwohl der Kasseler Verwaltungsgerichtshof (VGH) vor einiger Zeit die Getrenntsammlung durch das DSD akzeptiert hat, rechnet sich Ihmels gute Chancen aus. "Die Verpackungsverordnung schreibt dieses Verfahren nicht ausdrücklich vor", sagt er. Der VGH habe damals zugunsten des DSD Partei ergriffen, weil für die Richter der "Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs" gegolten habe. Da nun aber sämtliche Verträge neu ausgehandelt werden, könne von einem "eingerichteten Gewerbebetrieb" keine Rede mehr sein. Hinzu komme, dass die technischen Voraussetzungen beim Inkrafttreten der Verpackungsverordnung 1991 völlig anders gewesen seien.

So gilt in der Entsorgungsbranche inzwischen das Trockenstabilat als anerkanntes Verfahren der Müllverwertung. Da der Abfall dabei zunächst gesammelt, biologisch getrocknet und dann erst sortiert und verwertet wird, wäre nur noch eine Haushalts-Mülltonne notwendig. "Das Verfahren wurde in den vergangenen Jahren erheblich verbessert", sagt UBA- Experte Wolfgang Bütz, der das Verfahren empfiehlt.

Halber Preis wäre möglich

Statt der jährlich im Durchschnitt 22 Euro pro Kopf müssten die Deutschen für ihren Verpackungsmüll nicht einmal mehr die Hälfte bezahlen, rechnet Ihmels vor. Die Berechnungen sind keineswegs fiktiv: Der Lahn- Dill-Kreis entsorgt seinen Restmüll und die darin enthaltenen Verpackungsabfälle mit diesem Verfahren - zu deutlich geringeren Kosten.

Auf Druck der rheinland-pfälzischen Landesregierung hatte selbst das DSD ein solches Pilotverfahren im Westerwald-Städtchen Rennerod geplant. Doch der Testlauf liegt auf Eis. Der Betreiber, die Firma Herhof Umwelttechnik GmbH im hessischen Solms, befinde sich derzeit in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, heißt es beim DSD. Das Ergebnis des wissenschaftlichen Pilotversuchs hätte ohnehin nichts geändert. Den Veröffentlichungstermin hatten die Kölner so gewählt, dass die Tinte unter den Verträgen bereits trocken gewesen wäre.

Während das DSD weiter auf Getrenntsammlung beharrt, stellen neue Untersuchungen den Erfolg der gelben Säcke in Frage. Im Auftrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung fand das Witzenhausener Institut Wiemer und Partner heraus, dass weniger als die Hälfte aller Kunststoffverpackungen tatsächlich ins Duale System gelangen. Das DSD müsse laut Verordnung nicht 60 Prozent aller Kunststoffverpackungen recyceln, sondern nur 60 Prozent der Verpackungen mit dem grünen Punkt, sagte NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn dem Handelsblatt. Und die Menge, die das DSD regelt, entspreche diesen 60 Prozent. Zweifel am Sinn der getrennten Sammlung bleiben der Ministerin trotzdem: "Dennoch wird die Fragwürdigkeit des DSD-Systems dadurch deutlich, dass tatsächlich die Hälfte aller Kunststoffverpackungen in der Restabfall-Tonne landet."

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