Kostenloser Rechtsrat oder Versicherung?
Tipps zu Rechtschutzversicherungen

HB DÜSSELDORF. Eine Rechtsschutzversicherung ist nicht in jedem Fall erforderlich. Bei gewonnenen Prozessen zahlt ohnehin meist der Prozessgegner.

Kostenlosen Rechtsrat bieten zudem Gewerkschaften in arbeits- und sozialrechtlichen Fragen,
Verbraucherzentralen in allen Streitigkeiten des Verbraucherrechts,
Mietervereine sowie Haus- und Grundbesitzervereine,
Behörden.

Innungen und Kammern verfügen über Schieds- und Schlichtungsstellen, die außergerichtliche Einigungen herbeiführen.

Geringverdiener erhalten Prozesskostenhilfe, die allerdings schon bei mittleren Einkommen zurückgezahlt werden muss. Anträge nimmt das Gericht entgegen. Nachteil: Verliert der Antragsteller seinen Prozess, muss er die Kosten des gegnerischen Anwalts selbst bezahlen. Vorteil: Prozesskostenhilfe wird auch bei Scheidungen gewährt.

Die Rechtsschutzversicherung hilft meist erst nach einer Wartezeit von drei Monaten ab Vertragsbeginn. Dies gilt nicht bei den Bausteinen Schadenersatz-, Straf-, Ordnungswidrigkeiten-, Disziplinar- und Beratungsrechtsschutz.

Auch wenn die dreimonatige Frist verstrichen ist, müssen Versicherte aufpassen. Bei allen Streitigkeiten, deren Beginn vor Vertragsunterzeichnung liegt, gibt es keinen Versicherungsschutz. Das Zauberwort heißt "Vorvertraglichkeit".

Wer eine neue Rechtsschutzversicherung abschließen will, sollte darauf achten, dass der so genannte Stichentscheid in den Versicherungsbedingungen enthalten ist. Dann hat ein Anwalt das letzte Wort darüber, ob die Versicherung das Kostenrisiko des Prozesses übernehmen muss oder nicht. Die Versicherung kann sich dann nicht mehr auf mangelnde Erfolgsaussichten berufen. Bestehende Verträge können problemlos auf die neuen Bedingungen (ARB 2000) umgestellt werden, die den Stichentscheid enthalten.

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