Kostenstreit geht weiter
Agrarminister wollen BSE-Bekämpfungsgesetz im Eilverfahren

Die Agrarminister von Bund und Ländern wollen im Eilverfahren in einer Woche ein BSE-Bekämpfungsgesetz auf den Weg bringen. Ein entsprechendes Gesetz soll am 16. Februar im Bundesrat beraten werden.

dpa POTSDAM/BERLIN. Keine Einigung erzielten die Länderminister dagegen am Mittwoch bei einer Sonderkonferenz mit der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Renate Künast (Grüne), in Potsdam über die Aufteilung der enormen Folgekosten der BSE-Krise, die in Deutschland auf zwei Mrd. DM geschätzt werden.

Die Länderminister stimmten einem vom Bundesministerium vorgelegten Entwurf zur Änderung der Vorschriften im Futtermittel-, Tierkörper- und Tierseuchenrecht zu. Dem Entwurf zufolge sollen weitere Rinderbestände getötet werden, wenn ein BSE-Fall auftritt. Die Bestandstötung sei eine "vertrauensbildende Maßnahme", so lange die Erkenntnisse der Wissenschaft über die Übertragungswege von BSE nicht weiter seien, sagte Künast.

Kostenbeteiligung des Bundes

Die Länderminister forderten eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Folgekosten. Künast bedauerte, das es bei der Debatte um die Kosten keine Fortschritte gegeben habe. Sie hoffe nun auf eine Einigung zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Länderministerpräsidenten bei einem Treffen am 16. Februar. Die nordrhein-westfälische Agrarministerin Bärbel Höhn (Grüne) sagte: "Es geht um Bauernlasten in Höhe von mehreren hundert Mill. DM pro Jahr".

Der Bund sei mit "fast einer Milliarde DM gut in Vorlage getreten", betonte Künast. Sie erhöhte lediglich das Angebot des Bundes zur Beteiligung an der Beseitigung von Altbeständen an Tiermehlen und Futtermitteln von derzeit 63 Mill. auf auf 85 Mill. DM. Die Gesamtkosten für die Beseitigung der Altbestände werden auf 190 Mill. DM geschätzt. "Ich finde es schade, dass wir nicht weiter gekommen sind bei der Entsorgung der Altbestände", sagte Künast. So bestehe die Gefahr, dass diese BSE-Risiko-Bestände in den landwirtschaftlichen Betrieben weiter verwendet würden.

Der sächsische Agrarminister Steffen Flath (CDU) sagte, die Kohorten- und Herdentötung bei einem BSE-Fall werde noch diskutiert. Nach Angaben Künasts soll kommende Woche eine Übersicht über Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung vorgelegt werden. "Die Kuh ist am Ende umzingelt", sagte die Ministerin.

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