Kostunica: Verfahren auf Druck der USA
Auslieferung Milosevics für Freitag erwartet

Der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic könnte schon am Freitag an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert werden.

ap BELGRAD. Dies teilte der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic am Dienstag nach Berichten der jugoslawischen Nachrichtenagentur Tanjug mit. Unterdessen räumte der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica ein, dass die Einleitung des Verfahrens auf Druck der USA zustande gekommen sei.

Die Situation sei sehr belastend, erklärte Kostunica vor Journalisten in Belgrad. "Unsere Zusammenarbeit mit Den Haag sollte nicht nur in der Zustimmung zu Auslieferungsverfahren beruhen", sagte er. "Wir sollten unsere Bürger hier vor Gericht stellen." Dies könne auch unter den Haager Anklagepunkten geschehen. Das Bemühen, den vor dem UN-Tribunal Angeklagten in Jugoslawien den Prozess zu machen, sei jedoch unter anderem durch Druck aus Washington verhindert worden.

Nach Beginn des Auslieferungsverfahrens bereitet nun das zuständige Bezirksgericht in Belgrad die nächsten Schritte vor. Zunächst soll Milosevic vernommen werden, wie ein Anwalt des angeklagten Expräsidenten am Dienstag erklärte. Dann stehe eine Gerichtsentscheidung an, gegen die Milosevic Einspruch erheben könne.

Anklage wegen Kriegsverbrechen

Die Anwälte Milosevics trafen am Dienstag mit dem Vorsitzenden des Belgrader Bezirksgerichts zusammen, das am Montag von der Regierung aufgefordert wurde, mit dem Auslieferungsverfahren zu beginnen. Milosevic hatte auch vor dem Verfassungsgericht in Belgrad Klage gegen seine Auslieferung eingereicht. UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson begrüßte am Dienstag die Entscheidung der Regierung in Belgrad.

Das jugoslawische Kabinett hatte am Samstag den Weg für die Auslieferung Milosevics an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag geebnet. Der im Herbst vergangenen Jahres gestürzte Milosevic sitzt seit dem 1. April in einem Belgrader Gefängnis in Untersuchungshaft. Ihm werden Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Vor dem Haager UN-Tribunal ist Milosevic wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.

Plädoyer der Anklage in Srebrenica-Prozess in Den Haag

Vor dem Haager Tribunal ging unterdessen der Prozess gegen den bosnisch-serbischen General Radislav Krstic in die letzte Runde. Der wegen des Massakers von Srebrenica im Juli 1995 Angeklagte habe die Gräueltaten geplant und geleitet, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in ihrem Schlussplädoyer. In Srebrenica wurden mindestens 7 500 bosnische Moslems ermordet, die in dem von UN-Soldaten gesicherten Gebiet Schutz vor einer Offensive der bosnischen Serben gesucht hatten.

Krstic, der wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstoßes gegen das Kriegsrecht angeklagt ist, hat sich wiederholt für unschuldig erklärt. Er hat abgestritten, Kommandeur der Truppen gewesen zu sein und Militärchef Ratko Mladic beschuldigt, gegen den in Den Haag ebenfalls eine Anklage wegen Kriegsverbrechen vorliegt. Die Schlussplädoyers sollten etwa eine Woche dauern. Ein Urteil fällt möglicherweise erst in einigen Monaten. Krstic droht als Höchststrafe lebenslange Haft.

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