Kostunica zu Gast in Berlin
Schröder sagt Jugoslawien Unterstützung zu

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Jugoslawien Unterstützung bei den Bemühungen um ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zugesagt.

ddp/dpa BERLIN. Schröder sagte im Anschluss an ein Gespräch mit dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica am Dienstag in Berlin, beide Seiten seien sich einig darüber gewesen, dass Jugoslawien ein bedeutsamer Faktor für die Stabilität auf dem gesamten Balkan werden könne. Dazu sei allerdings auch die wirtschaftliche Entwicklung des Landes notwendig. Die Menschen in Jugoslawien müssten endlich das bekommen, "was man Demokratiedividende nennen könnte", betonte der Kanzler. Er begrüßte in diesem Zusammenhang das Engagement deutscher Firmen in Jugoslawien.

Kostunica hob die besondere Bedeutung der deutsch-jugoslawischen Beziehungen für die wirtschaftliche und politische Entwicklung seines Landes hervor. Die wirtschaftliche Prosperität Gesamtjugoslawiens sei auch ein wichtiger Beitrag zur Lösung der zahlreichen inneren politischen Probleme. Zugleich betonte der jugoslawische Präsident das große Interesse seines Landes an ausländischen Investitionen. Jugoslawien wolle nicht Dauerempfänger ausländischer Hilfe sein. Deshalb sei es notwendig, die geplante internationale Geberkonferenz für Jugoslawien möglichst rasch durchzuführen.

Zuvor war Kostunica von Johannes Rau empfangen worden. Bei dem Treffen mit dem Bundespräsidenten sagte Kostunica, sein Land wolle wieder zurück in die Völkergemeinschaft. Insbesondere strebe Belgrad die Mitgliedschaft im Europarat und in der Europäischen Union (EU) an.

Kostunica kündigte an, dass sein Land die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf eine gesetzliche Grundlage stellen wolle. Das Parlament in Belgrad werde im Juni ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Das Gericht in Den Haag ist für Menschenrechtsverletzungen zuständig.

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