Kräfteverhältnis hat sich geändert
SPD und FDP in Rheinland-Pfalz erneuern Regierungskoalition

SPD und FDP in Rheinland-Pfalz haben ihr drittes Regierungsbündnis seit 1991 besiegelt. Die Spitzengremien beider Parteien billigten am Samstag die Erneuerung der einzigen sozialliberalen Koalition auf Landesebene.

dpa MAINZ. Während die SPD das Koalitionsabkommen einstimmig befürwortete, gab es bei der FDP bei 44 Ja-Stimmen vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Das über 60 Seiten starke Papier war nach der Landtagswahl vom 25. März an neun Verhandlungstagen in 70-stündigen Beratungen ausgehandelt worden.

Nach der Unterzeichnung sprachen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und der FDP-Landesvorsitzende Rainer Brüderle von einer tragfähigen Grundlage für die Fortsetzung einer fairen Zusammenarbeit. Dazu zählten die Regelungen, im Landtag nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen, und im Kabinett den Koalitions-Partner nicht zu überstimmen. Für den Bundesrat bleibe es bei der Koalitionsklausel, wonach das Land dort nicht gegen das Votum eines Partners stimmen werde, wenn sich beide nicht auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten einigen können.

Mit Blick auf den Bund sagte Beck, die Mainzer Koalition könne geeignet sein, "blockierende Situationen mit aufzulösen". Brüderle betonte, das "Modell Rheinland-Pfalz" habe sich hier schon mehrfach bewährt. Zum Inhalt der Vereinbarung räumte er ein, die FDP habe Abstriche machen müssen, weil sich durch das Wahlergebnis das Kräfteverhältnis verändert habe. Die FDP hatte bei der Landtagswahl 1,1 %punkte eingebüßt, die SPD fast fünf Punkte zugelegt.

Die SPD konnte von ihren Vorstellungen nur eine Forderung nicht wie gewollt durchsetzen: Der geplante Verbraucherschutzbeauftragte, den der Landtag wählen sollte, findet sich in der Vereinbarung nur als ehrenamtlicher Beauftragter der Staatskanzlei wieder. In vollem Umfang verwirklicht werden sollen aber Hauptforderungen, mit denen die SPD ihren Landtagswahlkampf führte: Ganztagsschulen und Kindertagesstätten werden flächendeckend eingeführt.

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